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Alle Nichtösterreicher müssen fürs Konterfei auf der Versicherungskarte seit 2019 zur Polizei. Minister Rauch will diese Regelung jedoch abschaffen.

Weil „läppische Geldstrafen von ein paar tausend Euro“ nicht zu wirken scheinen, fordert Weninger einen Mandatsverlust bei deutlicher Überschreitung der Wahlkampfkosten.

Eine Anwaltskanzlei wirft unter anderem dem WKO-Präsidenten Amtsmissbrauch und Untreue vor. Die Wirtschaftskammer weist die Vorwürfe scharf zurück.

Eine neue Umfrage sieht die FPÖ mittlerweile klar vorne, während die ÖVP in Schlagweite der SPÖ im Kampf um den zweiten Platz kommt.

Niederösterreich ist zwar ein Kernland dieser Republik – aber es ist ein vergleichsweise armes. Viele Bürger haben das Gefühl, dass die Belastungen steigen und die Entlastungen nicht recht ankommen.

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Freitag voraussichtlich zum letzten Mal zusammengekommen, um Inhaltliches zu besprechen.

Der Parteichef kündigte an, mit entsprechenden Anträgen im Parlament eine Erhöhung der Mindeststrafen und des Strafmaßes bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen einzubringen.

Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag vor fünf Jahren wurde es weitgehend ruhig um das BZÖ in Kärnten. Bei der Wahl am 5. März probiert es die einst von Jörg Haider gegründete Partei dennoch erneut.

Nach jahrelangen juristischen Verfahren wurde HC Strache nun vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Die Anwaltskosten aber bleiben.

In der heimischen Politik hat die Anklage gegen Florian Teichtmeister wegen Besitz von Kinderpornographie für große Aufregung gesorgt.