FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte die Asylpolitik der ÖVP scharf und warf Innenminister Karner vor, mit „Pseudomaßnahmen“ und „Zahlentricksereien“ zu arbeiten.
Die FPÖ wirft der schwarz-grünen Regierung vor, die angekündigte Hochwasserhilfe der EU übertrieben dargestellt zu haben. Statt 500 Millionen Euro fließen laut Finanzministerium nur 25 bis 50 Millionen Euro frisches Geld.
Einen Tag nach dem politischen Umsturz in Syrien hat Karl Nehammer Innenminister Karner beauftragt, alle Asylanträge von Syrern auszusetzen und bestehende Schutzstatus zu überprüfen. Auch der Familiennachzug wird gestoppt.
Die Demonstrationen nach dem Sturz von Baschar al-Assad haben in europäischen Städten zu einem massiven Verkehrschaos geführt.
Tausende Syrer haben in Wien den Sturz von Baschar al-Assad gefeiert. Die FPÖ fordert angesichts der neuen Lage die Rückkehr der Demonstranten in ihre Heimat.
Die „Patrioten für Europa“ trafen sich zuletzt in Budapest und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strengere EU-Migrationspolitik mit geschützten Außengrenzen und restriktiveren Asylverfahren fordern.
In Niederösterreich werden Nikolaus- und Martinsfeiern als verpflichtender Teil des Bildungsplans im Kindergarten verankert. Für Integrationsverweigerer in Schulen soll es höhere Strafen geben.
Der ehemalige NEOS-Chef Matthias Strolz warnt angesichts der Probleme in Wien vor einem nationalen Notstand bei der Integration und einem drohenden Sicherheitsproblem in der Hauptstadt, wenn die politisch Verantwortlichen nicht endlich gegensteuern.
Die belgische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, über die belgische Nationallotterie an einem Geldwäschesystem beteiligt gewesen zu sein.
Die FPÖ wittert ihre Chance, mit Herbert Kickl doch noch den Kanzler zu stellen, wenn sich die „vernünftigen Kräfte“ in der ÖVP durchsetzen. Ein Vertreter sieht die Zeit und die kommenden Wahlen als Trümpfe der Blauen.
