Am Dienstag sorgte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit zwei Urteilen zur Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung für Aufsehen. Dabei wurde sowohl das Betretungsverbot für Sportplätze im ersten Lockdown als auch das Friseur-Betretungsverbot im Lockdown für Ungeimpfte für illegal erklärt.
Mutmaßliche Linksextremisten haben die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Steiermark mit roter Farbe verunstaltet. Die Freiheitlichen bieten eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro für sachdienliche Hinweise.
Die aktuellen Asylantragszahlen seien Fakten und ein Auftrag für ein sofortiges Handeln, erklärt Hannes Amesbauer. (FPÖ)
Die FPÖ Niederösterreich fordert neben einer konsequenten Pushback-Politik auch einen sofortigen Asylstopp und die Rückführung illegaler Migranten.
Der Grazer „Migrant:innenbeirat“ würde das Wahlrecht gerne auf Nicht-Österreicher ausweiten. Die Forderung stößt auf scharfe Ablehnung der FPÖ. Die Freiheitlichen wollen den „Migrant:innenbeirat“ sogar abschaffen.
Am heutigen Dienstag findet ein Sondertreffen der EU-Energieminister statt. Zentrales Thema ist der umstrittene Gas-Notfallplan, mit dem die EU etwa die Mitgliedsstaaten zur Einsparung von 15 Prozent ihres Gasverbrauchs zwingen kann.
Die Kanzlerpartei ÖVP kommt nur noch auf 20 Prozent. SPÖ und FPÖ liegen vor der Volkspartei.
Laut einer aktuellen Umfrage spricht sich die relative Mehrheit der Österreicher für Neuwahlen aus. Türkis-Grün hat nur noch knapp ein Drittel der Bevölkerung hinter sich.
Der deutsche Bundesligist löschte einen Anti-FPÖ-Tweet nicht. Die FPÖ bereitet deshalb – wie angekündigt – eine Klage vor.
FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner ist selbst Landwirt. Im TAGESSTIMME erklärt er, warum er „vollstes Verständnis“ für die aufkommenden Bauernproteste hat, welche Folgen die EU-Politik für die Landwirtschaft hat und welche Maßnahmen die Regierung für die österreichischen Bauern dringend setzen müsste.
