Justizministerin Zadic kann sich wie Bundespräsident Van der Bellen Lockerungen beim Staatsbürgerschaftsrecht vorstellen. Allerdings gebe es in der aktuellen Legislaturperiode keine parlamentarische Mehrheit dafür.
Der Wiener FPÖ wirft SPÖ-Bürgermeister Ludwig Tatenlosigkeit gegen den „Teuerungshorror“ vor.
Im „ZIB Magazin“ wurde die FPÖ als „Blaue Regierungsbande“ bezeichnet. Die Freiheitlichen wollen sich das nicht gefallen lassen und haben Beschwerde bei der „KommAustria“ eingelegt.
FPÖ-Chef Herbert Kickl nennt Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen „Systemkandidaten“. Die Freiheitlichen wollen deshalb bei der kommenden Wahl im Herbst einen „echten Bürgerkandidaten“ aufstellen.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker wirft dem neuen Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer Inseratenkorruption vor.
Mittlerweile ist Österreich das einzige Land weltweit, das noch eine derart weitreichende FFP2-Maskenpflicht besitzt. Immer mehr Experten sprechen sich für ein Auslaufen aus, doch nach Maßgabe der Regierung und ihrer Beraterkommissionen ist kein Ende in Sicht. Einen Antrag auf die sofortige Aufhebung stimmte die schwarz-grüne Regierungsmehrheit im Parlament allerdings nieder.
In der Nacht auf Sonntag, gegen 3:30 in der Früh war eine Grazerin zu Fuß auf der Wilhelm-Fischer-Allee im Bereich des Stadtparks unterwegs. Plötzlich sprangen zwei Unbekannte hinter einem Gebüsch hervor und bedrängten sie.
Angesichts der aktuellen Lage sei ein Wegfallen der Maskenpflicht in öffentlichen Bereichen – in Massenbeförderungsmitteln oder in Betriebsstätten des täglichen Bedarfs durchaus argumentierbar, erklärte der Virologe.
Die Regierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das insgesamt eine Milliarde Euro schwer ist. Die Opposition sieht darin nur Überschriften und Versprechungen, aber keinen wirklichen Inhalt.
Die Schlepperbande brachte massenweise Migranten von Ungarn nach Österreich. Die Organisation soll auch für die Schüsse auf Grundwehrdiener im Burgenland verantwortlich sein.
