ÖVP-Rücktritte: FPÖ-Chef Kickl fordert Neuwahlen
FPÖ-Chef Herbert Kickl rechnet mit weiteren Rücktritten innerhalb der ÖVP und fordert Neuwahlen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl rechnet mit weiteren Rücktritten innerhalb der ÖVP und fordert Neuwahlen.
Durch eine geplante Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes drohe ein „Instrument der Unterdrückung“ von Ungeimpften, warnt die FPÖ.
FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einem „moralischen Tiefpunkt der politischen Debatte“ und kündigt eine Anzeige gegen Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) an.
Auf Twitter gehen die Wogen hoch – vor allem bei Linken und Journalisten, die einen vermeintlichen „Nazi-Skandal“ orten (wollen). Der Grund: Der ausgestreckte Arm einer Mutter auf einem FPÖ-Sujet.
Im ORF-„Report“ hat sich der frühere FPÖ-Politiker Andreas Mölzer für eine Impfpflicht ausgesprochen.
Nach der ORF-Sendung „Pressestunde“ kritisiert Dagmar Belakowitsch (FPÖ) die Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl für ihre Einstellung zur Impfpflicht.
Nachdem in der Vorwoche rund 5.000 Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung protestiert hatten, waren es am heutigen Samstag sogar bereits 30.000. Auch in Klagenfurt und St. Pölten gab es Demonstrationen.
Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein waren in den Ibiza- und BVT-Untersuchungsausschüssen parlamentarisch aktiv und haben die Erkenntnisse daraus publizistisch aufgearbeitet. Die beiden Freiheitlichen sprechen über ÖVP-Netzwerke, Parallelstrukturen und den Machtmissbrauch der Volkspartei.
Der EU-Abgeordnete Vilimsky (FPÖ) kritisiert ein Treffen von EU-Gleichstellungskommissarin Dalli mit einer umstrittenen Muslim-Organisation.
Im Nachgang zum Antiterrorpaket hat der Nationalrat am 19. November 2021 eine weitere Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Allein die FPÖ hat dagegen gestimmt. Obendrein wurde das Vereinsrecht geändert mit dem Ziel, „Kultus ausübende Vereine“ zu unterbinden.