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Bildungsminister Heinz Faßmann will im August sein Konzept für den Schulbetrieb im Herbst genauer vorstellen. Das sei zu spät, findet die FPÖ.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat heute das Verbot der Identitären-Symbole scharf kritisiert. Das Verbot sei ein Willkürakt und widerspreche rechtsstaatlichen Grundprinzipien.

Drei der bisherigen Gemeinderäte werden nicht mehr antreten. Neu auf der Liste ist unter anderem FPÖ-Bezirksrat Michael Winter.

Nach einem neuerlichen Anschlag auf Studentenverbindungen verlangt der FPÖ-Abgeordnete Guggenbichler ein Verbot der linksextremen Antifa. Auch ihre Zeichen und Symbole sollen verboten werden.

Seitdem die Leiche eines 13-jährigen Mädchens vor über einer Woche in Wien aufgefunden wurde, sind drei Tatverdächtige aus Afghanistan in Haft. In der Politik herrscht seither eine hitzige Debatte über Asyl und Abschiebungen.

16 europäische Rechtsparteien haben eine Deklaration für die Zukunft Europas und eine engere Zusammenarbeit auf Ebene des EU-Parlaments unterzeichnet. Mit dabei sind unter anderem Viktor Orban, Jaroslaw Kaczynski, Marine Le Pen und Matteo Salvini.

Nach dem mutmaßlichen Mord an einem 13-jährigen Mädchen wurden zwei Afghanen festgenommen. Ein ORF-Journalist bezeichnete die Tatverdächtigen als „traumatisiert“ und wollte von Innenminister Nehammer wissen, ob man sich in Österreich „genügend um junge Afghanen kümmert“.

Mit Spannung waren die nächsten Öffnungsschritte der türkis-grünen Bundesregierung erwartet worden. Ebenso klar war, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Volk nicht vollends von der Leine lassen würde. In einigen Bereichen kommen unerwartete Lockerungen, in anderen bleiben harte Regeln bestehen.

Die Gemeinderatswahl in Graz findet nicht erst 2022, sondern bereits diesen Herbst statt.

Das FREILICH-Magazin legt eine Analyse zur Kickl-FPÖ vor. Die neue Studie gibt einen Ausblick auf die politische Zukunft der Freiheitlichen.