Corona-Demos: Nehammer droht „Querdenkern“ mit Verboten
Der Innenminister warnt vor den „Querdenker“-Demonstranten und will ihre Versammlungen möglichst untersagen. Scharfe Kritik kommt dafür von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Der Innenminister warnt vor den „Querdenker“-Demonstranten und will ihre Versammlungen möglichst untersagen. Scharfe Kritik kommt dafür von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Bis morgen, 12 Uhr ist es möglich, auf der Parlamentswebsite eine Stellungnahme zur Verordnung abzugeben.
Während der Corona-Krise ist die klassische Kriminalität zurückgegangen. Die Grenzkontrollen wirken eindeutig, meint FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Der Favoritner FPÖ-Bezirksrat Matthias Kornek ist neuer Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS). Im Tagesstimme-Interview spricht er über seinen Weg in die Hochschulpolitik, den linken Mainstream an den Universitäten und eine mögliche konservative Gegenbewegung zum 68er-Zeitgeist.
Der RFS geht mit einem neuen Vorstand ins neue Jahr. Die erklärten Ziele sind die „Abschaffung der ÖH-Zwangsmitgliedschaft und die Wiedererlangung der akademischen Freiheit“.
Die Freiheitlichen werfen der österreichischen Bundesregierung vor, die Österreicher zu „Versuchskaninchen der Impflobby“ zu machen.
Die österreichische Regierung hat heute ihre geplanten Verschärfungen im Anti-Terror-Paket präsentiert. Der FPÖ gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug.
Das VfGH-Urteil kippt das unter Türkis-Blau eingeführte Kopftuchverbot in Volksschulen. Nach Ansicht der Richter verletze das Gesetz den Gleichbehandlungsgrundsatz. Kritik am Urteil kommt unter anderem von der FPÖ.
Maximilian Krauss wurde am Wochenende als Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend wiedergewählt. Rechte Aktivisten verstellten das Omofuma-Denkmal in Wien. Und bald erscheint die Festschrift „20 Jahre Institut für Staatspolitik“.
Die Grazer Freiheitlichen wollen verhindern, dass das Girardihaus in der Leonhardstraße der Abrissbirne zum Opfer fällt.