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Die türkis-grüne Bundesregierung muss für ihre Corona-Verordnungen weiterhin Kritik einstecken. Verfassungsjuristen haben in den neuen Einreisebestimmungen 27 Fehler gefunden.

Die beiden FPÖ- und SPÖ-Politiker fordern eine parteiübergreifende Allianz zur Rettung des Bundesheeres.

In der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) seien „legalistische Islamisten“ am Werk, die „mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchsetzen wollen“, so Nepp.

In Deutschland und Österreich nimmt die Gewalt gegen Polizisten zu. Die Politik ist gefordert, endlich Maßnahmen zum Schutz der Beamten zu setzen.

Aus Sicht der Islamischen Glaubensgemeinschaft sei eine Zusammenarbeit mit der neuen Dokumentationsstelle „unzumutbar“. Kritik dafür kommt von Integrationsministerin Susanne Raab.

Die Corona-Verordnung des Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) ging teilweise zu weit.

Die FPÖ wirft Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor, sich mit der Schaffung der neuen Beschwerdestelle mit NGOs gegen „seine eigene Polizei“ zu verbünden.

Die steirischen Burschenschaften setzten ihre Hilfsaktion auf der Graualm fort. Martin Lichtmesz war zu Gast im „Lagebesprechung“-Podcast. Und die Junge Freiheit konnte ihre verkaufte Auflage steigern.

Angesichts der Bundesheer-Reformpläne erhöht die Opposition den Druck auf die Verteidigungsministerin. FPÖ und SPÖ werfen ihr fehlendes Fachwissen vor.

Die angekündigte Dokumentationsstelle soll den politischen Islam in Österreich beleuchten.