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Friedrich Merz soll Kanzlerkandidat der Union werden – ein Schritt, der die Partei spalten könnte. Markus Söder zieht sich zurück, doch wie lange hält der Burgfrieden?

Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.

In einer hitzigen Bundestagsdebatte bezeichnete Katharina Dröge den Islam als „Gift“ und forderte eine Stärkung der Sicherheitsbehörden.

Nach der Ankündigung Deutschlands, Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze zurückweisen zu wollen, gab es Lob aus Ungarn. Inzwischen sind die Gespräche zwischen der Ampel und der Union jedoch gescheitert.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, analysiert die Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen und sprach bei Magazin Focus über die Herausforderungen in der Migrationspolitik. Sie fordert eine sachliche Debatte und wirksame Lösungen.

Nach der Messerattacke in Solingen wird in Deutschland über eine Verschärfung der Abschieberegelungen diskutiert. Einige Kritiker äußern Bedenken, dass Abschiebungen islamistische Anschläge nicht verhindern und den Islamismus nicht bekämpfen können.

Friedrich Merz lobt das Islamkolleg in Osnabrück und fordert deutschsprachige Imame als wichtigen Schritt für die religiöse Betreuung der 5,5 Millionen Muslime in Deutschland.

Die Landtagswahl in Brandenburg verspricht spannend zu werden: AfD, SPD und CDU liegen laut INSA-Umfrage dicht beieinander. Für Diskussionen sorgt die Tatsache, dass die SPD nun auch Unterstützung aus der CDU erhält.

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hat mit seiner Kritik an der Forderung von Friedrich Merz nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen für Aufsehen gesorgt. Er erklärte, das eigentliche Problem sei der radikale Islam. Der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider führt in seinem Kommentar für FREILICH aus, warum Sicherts Perspektive zu kurz greift.

Nach dem Terroranschlag in Solingen fordert Unionsfraktionschef Merz einen generellen Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan. Bundesjustizminister Buschmann widerspricht. Wie geht es weiter?