Der Strafprozess gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist am Montag in Halle fortgesetzt worden. Dabei lehnte die Kammer des Landgerichts zahlreiche Beweisanträge der Verteidigung ab. Für Aufregung sorgte jedoch eine Forderung der Staatsanwaltschaft.
In den letzten Tagen hat der sogenannte „Sylt-Hit“ für erhebliches mediales Aufsehen gesorgt. Der Vorfall, bei dem einige Jugendliche auf Sylt umstrittene Parolen zum beliebten Partyhit „L'amour toujours“ von Gigi D'Agostino gesungen haben, wird zur Staatsaffäre stilisiert. Es stellt sich die Frage, ob die „Remigrationshymne“ überhaupt strafbar ist und was dabei zu beachten ist. Das Bürgernetzwerk Ein Prozent hat dazu einen kleinen Leitfaden erstellt.
Wegen eines Banners beim Spiel in Ingolstadt ermittelt der Deutsche Fußball-Bund gegen den Drittligisten Dynamo Dresden. In den Sozialen Netzwerken wird der DFB dafür kritisiert und gefragt, wann der Verband gegen den eigenen Fanshop ermitteln will.
Der YouTuber Tim Kellner ist am Mittwoch zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in seinen Videos mehrere Politikerinnen beleidigt hatte. Bei den meisten Beleidigungen handelt es sich jedoch nicht um persönliche Äußerungen Kellners.
Der Betroffene, der wegen „öffentlicher Aufstachelung zu Hass oder Gewalt aufgrund der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, der Nation, der Rasse oder der Religion“ vorgeladen war, fürchtete um seine Sicherheit und war deshalb nicht zum Gerichtstermin erschienen.
Der jungen Schwedin Greta Thunberg droht in einem Gerichtsverfahren eine Geldstrafe, weil sie im Rahmen einer Protestaktion Anweisung seitens der Polizei ignoriert hatte.
Zurückgezahlt sollten aber nur Strafen werden, wo der Verfassungsgerichtshof im Nachhinein die entsprechenden Verordnungen aufgehoben hat, so die Meinung von Egger und Svazek.
Nach Äußerungen gegen Außenministerin Annalena Baerbock sollte der bekannte Rechtsanwalt Markus Roscher mehrere tausend Euro Strafe zahlen, nun schränkt er seine Internetpräsenz weitestgehend ein.
Wer nicht erklären kann, warum er nicht dreimal geimpft ist, muss jetzt eine Strafe von 100 Euro zahlen.
Die griechische Regierung führt eine Impfpflicht für alle Personen über 60 ein. Wer bis zum 16. Jänner nicht mindestens einmal geimpft ist oder einen Imfptermin nachweisen kann, muss eine monatliche Geldstrafe zahlen.
