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In Österreich geht es wieder schrittweise in Richtung Normalität. Am 15. Mai dürfen Lokale und Restaurants wieder öffnen.

Gegen 14 Uhr wird es von Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) ein Statement geben, danach geht es mit den Verhandlungen wieder weiter.

Pünktlich zum heutigen Auftakt der türkis-grünen Regierungsverhandlungen stehen nun auch die Steuerungsgruppen sowie die Verantwortlichen für sechs Fachbereiche fest.

Bei einer Pressekonferenz in Tirol kritisierte der ehemalige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl die Wünsche von Gernot Blümel (ÖVP) nach einer Abänderung des Vereinsrechts.

Mit der Forderung nach Gesetzesänderungen reagiert der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel auf die jüngste Ausgabe des Verfassungsschutzberichtes.

Am Dienstagabend erklärte Medienminister Gernot Blümel im ZiB2-Interview bei Armin Wolf, wie er sich die Umsetzbarkeit eines ‚digitalen Vermummungsverbots‘ vorstellt.

ÖVP-Kulturminister Gernot Blümel beruft den ehemaligen SPÖ-Minister Josef Ostermayer in den Vorstand des Leopold Museums. Am 11. Oktober soll er den Vorsitz von Helmut Moser übernehmen.

Im Zuge einer von der türkis-blauen Regierung initiierten Medienenquete diskutierten Politik und Vertreter der großen Sendeanstalten zwei Tage lang über die zukünftige Medienlandschaft im Land. Beschlossen wurde dabei auch die Förderung heimischer Musik in Form verstärkter Sendezeiten. 

In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz verkündeten Vertreter der türkis-blauen Regierung die Schließung von sieben Moscheen im Umfeld der Arabischen Kultusgemeinde und der Grauen Wölfe. Auch für Imame der AKP-nahen Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) gibt es Konsequenzen.