Unter dem sperrigen Titel „Messertrageverbot-Gesetz“ hat das österreichische Innenministerium nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach Stichwaffen künftig quasi aus dem öffentlichen Raum verbannt werden sollen. Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen Messer weiterhin getragen werden dürfen.
Das Thüringer Justizministerium plant Mitte Juni gemeinsam mit dem Fachmedium Verfassungsblog eine Veranstaltung, die bei der AfD auf scharfe Kritik stößt. Sie befürchtet, dass die rot-rot-grüne Koalition das Land in einen Gesinnungsstaat verwandeln könnte.
Der Freistaat Bayern hat in der Genderdebatte ein Verbot erlassen, das Anfang April in Kraft getreten ist. Doch München geht eigene Wege.
Ein neues Gesetz will Hassverbrechen stärker verfolgen und droht den Tätern mit bis zu sieben Jahren Haft. Nun steht laut Medienberichten möglicherweise eine prominente Autorin im Visier der schottischen Polizei, welche nun aber verkündete, nicht gegen die Autorin zu ermitteln.
Die nationalen Gesetzgeber in Europa verschärfen die strafrechtlichen Richtlinien, um gegen sogenannte Hasskommentare und mehr vorgehen zu können. In Schottland gibt es nun einen besonders krassen Fall.
Seit gut einem Jahr können in Spanien alle Personen ab 16 Jahren unbürokratisch ihr Geschlecht ändern lassen. Im vergangenen Jahr nutzten mehrere Soldaten diese Möglichkeit.
Anstatt der gegenwärtigen gerätegekoppelten GIS-Gebühr (18,59 Euro) wird künftig jeder Haushalt sowie jedes Unternehmen die neue ORF-Gebühr in Höhe von 15,30 Euro zahlen müssen.
Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Laut Innenministerin Nancy Faeser „das modernste Einwanderungsrecht der Welt“. Wieso das Gesetz für René Springer (AfD) ein Trojanisches Pferd ist, erklärt er ausführlich in seinem Kommentar für FREILICH.
Mit dem im April 2023 beschlossenen Energieeffizienzgesetz (EnEfG) will die von SPD, Grünen und FDP geführte Ampel-Bundesregierung Deutschland ein extrem planwirtschaftliches und technologiefeindliches Bürokratiemonster aufbürden, dass zu einer weiteren Deindustrialisierung und einem rasanten wirtschaftlichen Niedergang führen wird.
Im ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird festgehalten, dass Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Doch der Korridor des Sagbaren wird immer enger. Sogar von konservativ-republikanischer Seite gibt es nun Bestrebungen, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
