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Ob das geplante Gesetz kommt, hängt nun von der Nationalversammlung ab.

Mit dem Gesetz will die Regierung künftig stärker gegen islamistische Umtriebe vorgehen.

Ein Verbot des politischen Islams wird im Paket nicht explizit genannt. Dafür sollen die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden.

Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.

US-Präsident Donald Trump greift nun in der Corona-Krise durch und nutzt dazu ein Kriegswirtschaftsgesetz.

Seit Dezember gibt es in Frankreich ein Gesetz, das die „Manipulation von Informationen“ verhindern soll. Twitter sperrte nun eine Kampagne des französischen Innenministeriums wegen genau dieses Gesetzes.

Die österreichischen Identitären reagieren auf die jüngste Mordserie und die Diskussion um straffällige Asylwerber.

Gibt es weniger Lehrpersonal, so können man sich auch schlechter um Probleme kümmern: „Dazu gehört natürlich die schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft, da oder dort Gewaltprobleme oder Probleme mit dem Strafgesetzbuch“.  

Das im Regierungsprogramm angekündigte Gesetz gegen den politischen Islam könnte bald umgesetzt werden.

Mit der Novelle zum Waffengesetz will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf den Anstieg von Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen reagieren.