Bekämpfung illegaler Migration: EU und Tunesien unterzeichnen Abkommen
Die EU und Tunesien wollen zusammenarbeiten, um Migration über das Mittelmeer einzuschränken. Wie erfolgreich sie damit sein werden, bleibt fraglich.
Die EU und Tunesien wollen zusammenarbeiten, um Migration über das Mittelmeer einzuschränken. Wie erfolgreich sie damit sein werden, bleibt fraglich.
In einer Pressekonferenz sprach der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida (Fratelli d’Italia) über einen Plan, Migranten aus wirtschaftlichen Gründen die legale Einreise nach Italien zu ermöglichen. Später ruderte er zurück.
Trotz einer rechten Regierung in Italien steigen die Zahlen der an Land kommenden Migranten stark an.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni fordert eine gemeinsame europäische Lösung in der Migrationsfrage. Das Land könne den Migrantenstrom nicht alleine bewältigen.
Wenige Tage nach der Ankunft des Flüchtlingsschiffes „Ocean Viking“ in Frankreich wurde angekündigt, 44 Personen umgehend wieder abzuschieben.
Die erste italienische Premierministerin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) erklärte, sie wolle die männliche Form des Amtstitels tragen. Linke Politiker übten scharfe Kritik.
Neuen Regierungschefs zum Antritt ihrer Amtszeit zu gratulieren, gehört in Politikerkreisen zum guten Umgangston. Bei der neuen italienischen Ministerpräsidentin scheint dies jedoch zu Problemen zu führen.
Nach dem Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien fordern deutsche EU-Abgeordnete, die Regierungsbildung in Italien zu verhindern.
Nach dem Sieg des rechtskonservativen Bündnisses bei der Wahl suchen die deutschen Politiker nun nach einer Einordnung des Ergebnisses.
Die Italiener neigen zu mutigen Wählerentscheidungen – und dennoch kam das, was am Sonntag in unserem südlichen Nachbarland geschah, einem Politbeben gleich. Die üblichen Verdächtigen sind zutiefst geschockt, manch Rechter träumt von der großen patriotischen Wende in Europa. Doch es will sich bestenfalls verhaltene Freude einstellen – das liegt nicht zuletzt an der geopolitischen Ausrichtung der designierten Regierungschefin Giorgia Meloni.