ÖVP-Politiker fordert „ehrliche Diskussion“ über Vermögenssteuern, SPÖ „erfreut“
Erwin Zangerl (ÖVP) spricht sich für eine Diskussion über Vermögenssteuern aus. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßt die Diskussionsbereitschaft.
Erwin Zangerl (ÖVP) spricht sich für eine Diskussion über Vermögenssteuern aus. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßt die Diskussionsbereitschaft.
Seit Anfang 2024 gilt die „geräteunabhängige Haushaltsabgabe“, die die bisherige GIS-Gebühr ablöst. Thomas Kainz von der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark warnt vor erheblichen Mehrbelastungen für die Wirtschaft.
Herbert Kickl will Österreich in eine „neue Ära“ führen und fordert mehr direkte Demokratie. Die FPÖ startet mit klaren sicherheits- und sozialpolitischen Positionen in den Wahlkampf.
Ein mutmaßlich islamistischer Anschlag in München erschüttert die Stadt. Der Täter, ein 18-jähriger österreichischer Staatsbürger mit bosnischen Wurzeln, war den Behörden bekannt. FPÖ-Politiker fordern nun ein entschlossenes Vorgehen gegen den radikalen Islam.
In Graz wurden zahlreiche Wahlplakate der FPÖ zerstört. Hannes Amesbauer vermutet linksextreme Täter hinter den Angriffen und spricht von mehreren tausend Euro Schaden. Die FPÖ will sich aber nicht einschüchtern lassen.
Die steirische Landesregierung finanziert derzeit 525 Unterkünfte für Vertriebene und Asylwerber. Die FPÖ kritisiert die hohe Zahl an Asylquartieren und fordert eine restriktivere Zuwanderungspolitik.
Unbekannte Täter haben am vergangenen Wochenende die Scheiben der Landesparteizentrale der steirischen FPÖ in Graz eingeschlagen. Die Partei spricht von einem Anschlag auf die Demokratie. Die Polizei ermittelt.
Die Medizinische Universität Graz hat den Arzt Norbert Kroißenbrunner von der Liste der Lehrpraxen gestrichen, weil er einen Erhebungsbogen nach deutschen Rechtschreibregeln verlangt hatte. Die FPÖ kritisiert die Entscheidung und fordert politische Unterstützung für Kroißenbrunner.
Bei der Energie Steiermark müssen die Vorstandsposten neu besetzt werden, da die Verträge der amtierenden Vorstände Ende März 2025 auslaufen. Bei der Besetzung will die FPÖ genau hinschauen, um Postenschacher zu verhindern.
Die steirische FPÖ unter Klubobmann Mario Kunasek will das Rechtssystem in ihrem Bundesland von veralteten Vorschriften befreien. Das soll zu weniger Bürokratie und mehr Innovation führen.