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Aufgrund einer Klage von Martin Sellner beantragt das Landesgericht Klagenfurt die Aufhebung der Immunität der Generalsekretärin der Grünen.

Die FPÖ könnte ihr Ergebnis bei den kommenden Wahlen in Wien mehr als verdreifachen. In einer aktuellen Umfrage kommt sie auf 22 Prozent.

Die Steiermärkische Sparkasse kündigt FREILICH das Bankkonto und entzieht damit dem größten freiheitlichen Magazin die notwendige Infrastruktur. Es ist ein Angriff auf Journalismus und Meinungsfreiheit. Wir brauchen jetzt die Unterstützung aller Leser, um aus diesem Rückschlag einen Erfolg zu machen.

Die Mehrheit der Österreicher blickt mit Sorge in die wirtschaftliche Zukunft und auf die Folgen der Zuwanderung. Fast zwei Drittel glauben an eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, viele fühlen sich in bestimmten Stadtvierteln zunehmend unsicher.

In Deutschland bleibt eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD zwar die bevorzugte Option, aber fast ein Fünftel der Deutschen befürwortet inzwischen eine schwarz-blaue Koalition aus CDU/CSU und AfD.

Die Grünen warnen vor einer Rückführungsdebatte über Syrer, die Unsicherheit schüre und als Wahlkampfthema missbraucht werden könne. Das wäre „kleingeistig“.

Politiker und Migrationsrechtler fordern eine sofortige Aussetzung der Asylverfahren für Syrer, bis die Lage in ihrem Heimatland geklärt ist. Das BAMF hat nun reagiert.

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält die Migrationspolitik der Bundesregierung für unzureichend und die Zuwanderung der letzten Jahre für negativ für das Land.

Nach einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD 20,5 Prozent, während die CDU/CSU mit 31 Prozent stärkste Kraft bleibt. Grüne und SPD verlieren deutlich.

Die nachträgliche Änderung eines Zitats von Annalena Baerbock durch dpa und ZDF stößt auf heftige Kritik. Die dpa hat inzwischen Stellung bezogen.