Am Mittwoch fand einmal mehr eine Nationalratssitzung statt, in der es heiß herging. Denn zur Debatte stand unter anderem das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN!“ Dies war von 269.391 Bürgern unterzeichnet worden, dazu kamen unzählige sinngemäße Stellungnahmen auf der Parlamentsseite.
Es merken immer noch erschreckend wenige Bürger, wie sie durch Politik in den letzten zehn Jahren veräppelt und ausgeraubt werden. Corona ist hier nur der neueste Coup, nach „Klimarettung“, „Energiewende“, „Eurorettung“ und „Flüchtlings“-Politik und all den selbst geschaffenen Krisen. Aber Corona besticht durch ein neues Ausmaß und eine ungesehene Dreistheit an Betrug, Absurdität und Irreführung: Hand in Hand durch Regierung und die großen Medienhäuser.
Die Kritik war gerade im patriotischen Lager groß, als ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sein Anti-Terror-Paket präsentierte. Denn Teil davon war auch eine Verschärfung des Symbolegesetzes, womit die Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären verboten würden.
Ich war gestern verbotenerweise demonstrieren. Weil das Verbot meines Wissens verfassungswidrig und menschenrechtsfeindlich war, habe ich mich dazu entschlossen, erst recht mitzugehen. Eine kleine Erfahrung, die ich dabei gemacht habe:
Seit Wochen wächst die Anzahl jener Österreicher, die sich die Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte im Zuge der Corona-Krise nicht länger gefallen lassen wollen. Mittlerweile gehen sogar in kleineren Bezirksstädten hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Am heutigen Samstag findet in Wien eine Großdemonstration statt.
Am heutigen Mittwoch ereignete sich in Berlin ein fadenscheinig begründetes Verbot der Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen – im angeblich freiesten Deutschland aller Zeiten.
Seit dem Wochenende bleibt in Deutschland kein Stein auf dem anderen. Auslöser ist die Auflösung einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen – woraufhin plötzlich der Ruf nach Einschränkung der Grundrechte laut wird.
Die Formulierung der türkis-grünen Bundesregierung, dass es „vorerst“ keine Kontrollen im privaten Bereich geben würde, stößt der FPÖ sauer auf. Sie befürchtet weitere Eingriffe in die grundlegenden Rechte der Bürger.
Mit mahnenden Worten bezüglich der Regierungsbilanz in der Coronakrise und drohenden Folgen wandte sich FPÖ-Chef Norbert Hofer an die Öffentlichkeit.
Mit Spannung wurde die letztlich gescheiterte Abstimmung über einen JETZT-Entschließungsantrag zur Verbotsprüfung vermeintlich Identitären-naher Vereine erwartet. Als die Details dann publik wurden, stellte sich heraus wie unfassbar dessen Inhalt eigentlich ist.
