In wenigen Tagen finden die Europawahlen statt. Die bis vor kurzem in Untersuchungshaft sitzende Italienerin Ilaria Salis, der linksextreme Angriffe auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest vorgeworfen werden, könnte ins EU-Parlament einziehen und damit politische Immunität erlangen.
Ein abgewiesener Asylbewerber aus der Elfenbeinküste erhält vom Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Entschädigung für die unrechtmäßige Ausschaffungshaft. Die vom kantonalen Obergericht zugesprochene Summe von 1.375 Franken liegt allerdings deutlich unter der ursprünglichen Forderung des Mannes.
Der britische Aktivist Samuel Melia wurde vergangene Woche zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Aufkleber mit angeblich „rassistischen“ Parolen verteilt hatte. Der Richter bezeichnete ihn als „Antisemiten“ mit „Nazi-Sympathien“.
Die in Großbritannien geborene Shamima Begum schloss sich 2015 dem IS an. Vier Jahre später wurde ihr die britische Staatsbürgerschaft aberkannt. Dagegen legte sie mehrfach erfolglos Berufung ein.
Die hohe Zahl von Gewaltverbrechen unter männlichen Gefangenen, die sich als Frauen identifizieren, zeige, warum sie nicht in Frauengefängnissen untergebracht werden sollten, argumentieren Frauenrechtlerinnen.
Die Bundesregierung hat unter Vermittlung Katars die Freilassung des 84-Jährigen aus afghanischer Haft erreicht. Nach neun Monaten Haft ist er wieder frei.
In Niedersachsen sind von den rund 6.000 Plätzen im geschlossenen Vollzug fast 95 Prozent belegt. Das Land will nun an Lockerungen für den Strafvollzug arbeiten.
Der österreichische Autor und Nahostexperte Herbert Fritz ist seit mehreren Monaten in Kabul inhaftiert. Seine Familie hat sich mittlerweile an die Öffentlichkeit gewandt, weil sie das Vertrauen in die Bemühungen des Außenministeriums verloren hat.
Der islamistische Attentäter, der in Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschossen hatte, war in seinem Heimatland zu 27 Jahren Haft verurteilt worden.
Im vergangenen Jahr wurde eine Frau aus dem Landkreis Rotenburg für zwei im Internet veröffentlichte Beiträge wegen Volksverhetzung zu einer achtmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Nun wurde sie verhaftet.
