Die Correctiv-Recherchen über einen angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ sorgten Anfang des Jahres für Aufsehen, erwiesen sich aber als irreführend. Das ehemalige Presseratsmitglied Peter Welchering spricht nun sogar von Verstößen „von bisher nicht beobachteter Massivität“ und fordert Konsequenzen.
Der Correctiv-Bericht über das sogenannte Geheimtreffen hat Anfang des Jahres für viel Aufregung gesorgt. Nun erklärte Ulrich Vosgerau auf X, dass er vor Gericht gegen NDR und Tagesschau gewonnen habe, nachdem diese fälschlicherweise Correctiv-Berichte über angebliche Deportationspläne übernommen hatten.
Das Hamburger Sozialunternehmen „Fördern & Wohnen“ plant in Kürze eine weitere Gebührenerhöhung. Damit würde F&W ab September monatlich 37 Millionen Euro für die öffentliche Unterbringung von Asylbewerbern erhalten, wie FREILICH erfuhr.
Der Spiegel hatte ein Foto von Kindern in Tracht vor einem Wahlkampfstand der AfD veröffentlicht und war daraufhin von den Eltern der betroffenen Kinder verklagt worden. Das Gericht gab den Eltern nun Recht.
Ein Gericht hat dem Geschäftsführer der Rechercheplattform Correctiv die Falschbehauptung untersagt, es habe die These vom sogenannten Geheimtreffen in Potsdam bestätigt. Er hat das Urteil anerkannt, damit ist es rechtskräftig.
Jetzt äußert sich der Hamburger Senat zum Sylt-Skandal: Das Hausverbot und die Einleitung eines Exmatrikulationsverfahrens gegen eine Studentin der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) sollen Campus-Gewalt verhindern und die Gefühle der Kommilitonen schützen.
Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt einen besorgniserregenden Anstieg extremistischer Bedrohungen in der Stadt. Innensenator Andy Grote (SPD) stellte die Ergebnisse am Montag vor und wies auf die wachsende Zahl von Islamisten und Rechtsextremisten hin.
Am vergangenen Freitag wurde der Islamkritiker in Mannheim von einem gebürtigen Afghanen mit einem Messer schwer verletzt. Nur einen Tag später rief die Hamburger SPD zu einer Demonstration gegen „rechte Hetze“ auf und erntete dafür viel Kritik.
An den Schulen der Hansestadt ist das Verhüllen des Gesichts im Unterricht und bei Schulveranstaltungen ab sofort verboten. Diese Regelung, die am Samstag in Kraft trat, teilte die Schulbehörde mit. Ausgenommen ist das Tragen eines Mundschutzes aus gesundheitlichen Gründen.
Einer Studentin, die auf Sylt beim Singen der Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gefilmt wurde, droht die Exmatrikulation. Ein Sprecher der Hochschule begründete den Schritt damit, dass sich andere Studenten wegen der „rassistischen Äußerungen“ auf dem Campus nicht mehr sicher fühlen könnten. Diese Maßnahme hat nun allerdings ein parlamentarisches Nachspiel.
