Mit einem schwimmenden Flüssiggasterminal im Hamburger Hafen wollten Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Gas- und Energieversorgung sichern. Der Senat hat das Projekt gestoppt.
Aufgrund der steigenden Teilnehmerzahlen bei Protesten gegen die Regierungspolitik warnen Thüringens Innenminister Maier und Verfassungsschutzämter der Länder vor einer rechtsextremen Unterwanderung.
Hamburg nahm in den letzten Monaten zehntausende Asylwerber auf. Nun stellen auch die hohen Energiekosten für die Asylunterkünfte die Stadt vor große Probleme.
ArcelorMittal, der größte Stahlkonzern Europas, zieht Konsequenzen aus den massiven Preissteigerungen bei Energie und Gas: Ende September werden zwei Produktionsanlagen in Norddeutschland stillgelegt. Zudem schickt das Unternehmen Teile der Belegschaft in Kurzarbeit.
Der Ukrainekrieg und die Aufnahme der geflüchteten Menschen bringen Niedersachsen und Hamburg an ihre Grenzen. Zustände wie 2015 drohen.
Der Bildersturm um deutsche Denkmäler nimmt nicht ab. Die Leuchtturmstadt Hamburg möchte den eisernen Kanzler „dekolonisieren“ – was das bedeutet, ist aktuell noch unklar.
Seit fast mehr als zwei Jahren spielen Debatten um den Umgang mit vermeintlich „kritischen“ Denkmälern eine immer größere Rolle. Nun will die Stadt Köln zur Aufarbeitung ihrer Kolonialgeschichte über das Schicksal einer Reiterstatue von Kaiser Wilhelm I. debattieren.
Innensenator Andy Grote (SPD) stellte am 8. Juli den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Neben Rechts- und Linksextremismus beinhaltet dieser nun auch „sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.
Der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) will im Falle eines Gasmangels im Herbst und Winter das warme Wasser rationieren.
Schon lange steht das „Islamische Zentrum Hamburg“ im Visier des Verfassungsschutzes, nun gibt es neue Erkenntnisse, die zur Ausweisung dessen stellvertretenden Leiters geführt haben.
