Peter Neumann warnt davor, dass dschihadistische Kämpfer aus Zentralasien als Flüchtlinge über die Ukraine nach Deutschland gelangt sein könnten und damit eine neue Bedrohung darstellen. Ein Blick auf frühere Anschläge zeigt, dass die Täter meist auf anderen Wegen nach Deutschland gekommen sind.
Im niedersächsischen Landtag stellte sich Ministerpräsident Stephan Weil den Fragen der Opposition. Bei einer Frage der AfD geriet er allerdings ins Straucheln. Die AfD spricht von einem beinahe Fremdschämmoment.
Der AfD-Politiker Jens Keller soll aus der Gewerkschaft Verdi ausgeschlossen werden. Die Begründung: Eine Mitgliedschaft in der AfD sei nicht mit den Werten der Gewerkschaft vereinbar.
Neben den Regenbogenflaggen werden im kommenden Monat wegen der Fußball-Europameisterschaft auch wieder vermehrt Deutschlandfahnen das Stadtbild dominieren. Zumindest an Uniformen und Fahrzeugen der Polizei darf die Deutschlandfahne aber nicht gezeigt werden, wie die niedersächsische Landesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD erklärte.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant, eine sogenannte Queer-Beratung an Schulen zu etablieren. Dafür sollen trotz allgemeinem Lehrermangel und Unterrichtsausfall zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden.
In Hannover hat die Zahl der Messerangriffe in den letzten Jahren zugenommen. Seit Beginn der Erfassung im Jahr 2020 ist die Zahl bis zum vergangenen Jahr um 56,9 Prozent gestiegen.
Während im Osten je nach Bundesland jeder Vierter, wenn nicht sogar jeder Dritte die AfD wählt, waren bisher solche Zahlen im Westen unbekannt. Eine Umfrage aus Niedersachsen zeigt jedoch, dass die AfD im Westen mehr Potential entwickelt.
In Hannover können Asylbewerber künftig mit einer Bankkarte bezahlen. Die Karte ist an keine Bedingungen geknüpft. Damit können die Karteninhaber ihr Geld im In- und Ausland beliebig ausgeben.
„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“, heißt es im ersten Artikel des Grundgesetzes und postuliert damit die Existenz eines deutschen Volkes neben dem Staatsvolk. Ein norddeutscher AfD-Kreisverband sieht das anders – und greift zu einem hanebüchenen Vergleich. Die niedersächsische AfD-Spitze sieht das kritisch.
Mit dem Sieg über Napoleon schien das alte System der absolutistischen Monarchen gesiegt zu haben. Doch schon wenige Jahre später zeigten sich Risse, die mit Verordnungen und Zensur nicht mehr zu kitten waren. Zu den berühmtesten Figuren dieser Zeit gehört eine Gruppe Göttinger Universitätsprofessoren, die mit einer aufsehenerregenden Aktion die Grenzen der Zeit austesteten. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing zeigt, was sich hinter den „Göttinger Sieben“ verbirgt und welche Lehren aus ihrem Protest noch heute gezogen werden können.
