Im Burgenland fand das Neujahrstreffen der FPÖ statt. Der konservative Philosoph Roger Scruton ist verstorben. Und die Bürgerbewegung „Die Österreicher“ protestiert ab sofort gegen die türkis-grüne Koalition.
Schnedlitz ist neben seinem Mandat als Nationalratsabgeordneter auch Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich sowie Bürgermeister-Stellvertreter in Wiener Neustadt.
In beiden Fällen handelt es sich offenbar um eine freiwillige Zurücklegung der Funktion als FPÖ-Generalsekretär, um Platz für jüngere Kollegen zu schaffen.
Die FPÖ will sich neu aufstellen, um ihre Wähler zurückzugewinnen. Eine erneute Regierungsbeteiligung scheint vorerst ausgeschlossen.
Während die Freiheitlichen auch weiterhin für eine Koalition mit der ÖVP werben, geht Gernot Blümel (ÖVP) auf Distanz.
Die SPÖ-Frauen sorgen mit ihrer aktuellen Forderung für Unmut bei der türkis-blauen Regierung. Für die ÖVP sind die Pläne „linkspopulistisch“, die FPÖ betont, die österreichische Staatsbürgerschaft sei kein „Diskontartikel“.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sorgt mit seinem Auftritt am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Brüssel für Diskussion über seinen Gesundheitszustand. Videos, die im Netz derzeit viral gehen, zeigen den Politiker taumelnd auf mehreren Kollegen gestützt.
Ab dem heutigen Donnerstag bis einschließlich 19. Juni sind etwa 100.000 Auslandstürken in Österreich aufgerufen, bei den drei Generalkonsulaten in Wien, Salzburg und Bregenz ihre Stimme für die vorgezogene Wahl in der Türkei am 24. Juni abzugeben. Gerade in Österreich gilt die türkische Community vermehrt als AKP-treu.
Heute treffen sich die EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits vor dem EU-Treffen sprach sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Erdogan bekräftigte hingegen die EU-Pläne der Türkei.
