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Die österreichische Regierung stellte heute ihre Energiesparkampagne vor. Von der FPÖ hagelt es scharfe Kritik an der grünen Ministerin Gewessler.

Ein Skandal, der viele Väter hatte: Dieser Überzeugung ist FPÖ-Chef Herbert Kickl – und er hielt sich mit dieser Meinung auch nicht am Berg. Die schwarz-grüne Regierung segnete indes einen Schutzschirm in Höhe von zwei Milliarden Euro für die SPÖ-nahe „Wien Energie“ ab, auf den diese jederzeit zugreifen kann.

Die hohen Energiepreise machen vielen Österreichern zu schaffen. Nun mehren sich die Indizien, wonach das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Auch die E-Control ist der Ansicht, dass das hohe Strompreisniveau noch über mehrere Jahre andauern könnte.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich am Montag mit einer persönlichen Botschaft zum Fall Jenewein geäußert. Die TAGESSTIMME dokumentiert das Video.

Aktuell findet in Mauerbach (Niederösterreich) der traditionelle Sommerministerrat der Regierung statt. Dort einigte man sich darauf, im Laufe des Augusts an einer möglichen Strompreisbremse zu arbeiten, die ab Herbst wirksam werden soll. Sowohl die lange Wartedauer als auch die fehlende Gaspreisbremse stehen in der Kritik. Die Ausgestaltung der Strompreis-Bremse ist noch völlig unklar.

Der PR-Berater Wolfgang Rosam hatte das Gerücht verbreitet, FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte heimlich gegen Corona geimpft sein. Kickl klagte dagegen und verlor nun vor dem Handelsgericht Wien.

Es war die erste große Maßnahme, welche die schwarz-grüne Regierung als Entlastung für die rekordverdächtige Teuerungswelle verkaufte. Nun stellt sich heraus: Hunderttausende Bürger, die eigentlich Anspruch auf die Einlösung des Gutscheins haben, könnten darum umfallen.

Die ÖVP schlittert von einem Skandal in den nächsten. Vieles ist noch nicht aufgearbeitet. Nach Ansicht der FPÖ braucht es nun endlich Neuwahlen. Außerdem kündigten die Freiheitlichen eine dringliche Anfrage im Parlament an. Die TAGESSTIMME dokumentiert die FPÖ-Pressekonferenz mit Herbert Kickl und Christian Hafenecker.

Am Sonntag lud die FPÖ zur 1.-Mai-Kundgebung in Linz. FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und Oberösterreichs Landeschef Manfred Haimbuchner sparten nicht mit Kritik an der Bundesregierung.

Das Verwaltungsgericht Wien gab einer Beschwerde des FPÖ-Chefs recht. Das Verfahren wurde eingestellt.