Nancy Faeser könnte eigene Wählerschaft vergrault haben
Als Spitzenkandidatin soll Innenministerin Nancy Faeser Hessen wieder zum SPD-Land machen. Doch ihr Wahlkampf ist beschädigt, bevor er überhaupt losgeht.
Als Spitzenkandidatin soll Innenministerin Nancy Faeser Hessen wieder zum SPD-Land machen. Doch ihr Wahlkampf ist beschädigt, bevor er überhaupt losgeht.
Die Digitalpolitikerin Joana Cotar verlässt die AfD. Sie gehörte noch bis Sommer 2022 dem Bundesvorstand der Partei an.
Carlo Clemens, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD und ehemaliger Bundesvorsitzender der Jugendorganisation JA verliert seine parlamentarische Immunität.
Die Alternative für Deutschland konnte unlängst einen Erfolg gegen den hessischen Verfassungsschutz erwirken. Sowohl die Behörde als auch das Innenministerium mussten deshalb Meldungen über die Partei aus dem Netz nehmen.
Die Landesregierung in Wiesbaden nimmt die Kooperation mit dem umstrittenen Islamverband Ditib wieder auf.
Trotz vieler Bürgerproteste sollen Teile des Reinhardswaldes, der durch die Grimms auch als Märchenwald bekannt ist, abgeholzt werden und dem größten Windpark Hessen weichen.
Es brauche schon an den Grundschulen dringend präventive Maßnahmen gegen Islamismus, meint der CDU-Politiker Ismail Tipi: „Es ist 5 vor 12“.
Das Frankfurter SEK wurde nach den Vorwürfen von „rechtsextremer und rassistischer“ Chatgruppen-Verläufe aufgelöst. Laut Hessens Innenminister Beuth war diese Auflösung „unumgänglich“.
Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Wiesbaden zeigt, sind die „Grauen Wölfe“ auch in Hessen verbreitet.
Nicht weniger als 12 Milliarden Euro hat das Land Hessen als Sondervermögen für die Corona-Krise bereitgelegt. SPD, FDP und AfD klagen gegen den Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung.