Am Mittwoch hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere Organisationen als „sicher rechtsextremistisch“ eingestuft. In seinem Kommentar erklärt Daniel Fiss, wieso er eine demonstrative Gleichgültigkeit und halbironische Affirmation seitens der Betroffenen gegenüber dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit für eine denkbar schlechte Kommunikations- und Abwehrstrategie hält.
Für die Identitären und deren langjährigen Leiter Martin Sellner ergab sich so etwas wie ein kleines Weihnachtswunder. Denn nach fast zwei Jahren ist die Einstellung des offenbar zu Unrecht geführten Terrorverfahrens rechtskräftig. Dasselbe gilt für ein noch länger laufendes Finanzstrafverfahren gegen mehrere Vereine der Identitären.
Nach der Veröffentlichung eines 22-seitigen NGO-Berichts über die Identitäre Bewegung wurden Dutzende Twitter-Konten rechter Akteure gesperrt.
Aktualisiert am 06.02.2020
Wenn es nach der ÖVP geht, sollen sowohl das Vereinsgesetz als auch das Symbolgesetz noch im September beschlossen werden.
„Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen“, so Jenewein.
Nur wenige Tage nach der Eröffnung des neuen Identitären-Zentrums kam es bereits zu einem Schmierangriff.
In der 235-bändigen Taschenbuchreihe der Österreichischen Landsmannschaft ist eine Ausgabe über die Neue Rechte von Alexander Markovics erschienen. Er beleuchtet Geschichte, Idelogie und Akteure dieser politischen Strömung. Kann die Einführung in die Thematik überzeugen?
Der Identitären-Chef begab sich nach Traiskirchen, um den Akt von Innenminister Ratz „symbolisch rückgängig zu machen“.
In der Reportage erklärte der ehemalige Chefredakteur der Presse, dass er den Extremismusvorwurf gegen die Identitäre Bewegung nicht teile.
