Strache wird EU-Mandat nicht annehmen
Ex-FPÖ-Chef Strache wird nicht ins EU-Parlament einziehen. Eine Rückkehr in die aktive Politik soll erst nach Aufklärung der Hintergründe des Ibiza-Videos erfolgen.
Ex-FPÖ-Chef Strache wird nicht ins EU-Parlament einziehen. Eine Rückkehr in die aktive Politik soll erst nach Aufklärung der Hintergründe des Ibiza-Videos erfolgen.
Laut mehreren Medienberichten habe Ex-FPÖ-Chef Strache wegen des Ibiza-Videos Strafanzeigen gegen die Süddeutsche Zeitung und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel gestellt. Dem widerspricht Strache nun in einer Presseaussendung.
Nach Vorwürfen von Herbert Kickl (FPÖ) und Peter Pilz (Jetzt) wehrt sich der frühere BVT-Spionagechef gegen „absurde Unterstellungen“. Das BVT soll das Ibiza-Video nicht gehabt haben.
Ex-Innenminister Herbert Kickl meint, dass „sowohl was Herstellung als auch Verbreitung des Videos betrifft“, Spuren zum BVT und zur ÖVP führen könnten.
An strafbaren Handlungen habe er sich aber nicht beteiligt, wie es in einer Stellungnahme seines Anwalts Richard Soyer heißt.
Spenden über 3.500 Euro sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Die FPÖ will kommende Woche im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.
Nach der jüngsten heißen Spur rund um die Urheberschaft des berüchtigten Ibiza-Videos bricht der Österreichische Detektiv-Verband (ÖDV) eine Lanze für seinen Berufsstand.
Von mehreren Seiten wird derzeit über den Anwalt berichtet, dass er schon seit einigen Jahren immer wieder versucht habe, kompromittierendes Material aller Art zu verhökern.
Viele Österreicher waren mit der FPÖ und ihrer Regierungsarbeit zufrieden und trotzdem ist sie vorerst gescheitert. Die Freiheitlichen müssen daraus ihre Lehren ziehen.
Nach mehreren Gesprächen und Stellungnahmen ist noch immer nicht klar, wie es mit der Regierung weitergehen wird. Es gibt mehrere Optionen.