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Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem“ ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertritt die Identitären in ihrem Verfahren. Im Interview mit der Tagesstimme kritisiert er die Begründung des Gerichts und weist die Vorwürfe der Behörden zurück.

Aufgrund der Besetzung einer Moschee im Jahr 2012 wurden Aktivisten der Génération identitaire vor zwei Jahren zu Haftstrafen verurteilt. Das Berufungsgericht sprach sie nun frei.

Die Identitären geben dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine Mitschuld am brutalen Tötungsversuch auf ein Mitglied von Zentrum Automobil. Der DGB bezeichnet die Aktion der Identitären als „feigen Anschlag“ und erstattet Anzeige.

In Wien veranstaltete die patriotische Bewegung „Die Österreicher“ am 23. Mai eine „Österreich-Zone“ auf der Freyung im 1. Bezirk. Die Veranstaltung diente als Treffpunkt für Patrioten sowie dem Ansprechen von neuen Interessenten.

„Warum liegt hier überhaupt Stroh rum?“ – „Und warum hast du ne Maske auf?“ – „Na, dann blas mir doch einen?“ So oder so ähnlich könnte man die Handlung des neuesten Tatortes auch zusammenfassen, wenn man das Politikum außer Acht lassen würde.

„Engelbergs zwischen den Zeilen herauslesbare Forderung, manche Bürger von einer Teilnahme am Ball auszuschließen, halte ich für demokratiepolitisch bedenklich“, kontert Guggenbichler (FPÖ).

Im Burgenland fand das Neujahrstreffen der FPÖ statt. Der konservative Philosoph Roger Scruton ist verstorben. Und die Bürgerbewegung „Die Österreicher“ protestiert ab sofort gegen die türkis-grüne Koalition.

Der designierte FPÖ-Generalsekretär betonte, er lasse sich „von niemandem einen Keil zwischen mir und irgendjemandem in der Bevölkerung treiben“.

Die Ressortverteilung in der kommenden türkis-grünen Regierung nimmt immer konkretere Formen an. Insbesondere die wahrscheinlich künftige Justizministerin Alma Zadic könnte Patrioten einiges Kopfzerbrechen bereiten.

HC Strache wurde von der FPÖ ausgeschlossen. Bei Jungeuropa gibt es demnächst ein neues Buch von Dominique Venner. Und die Identitären freuen sich über eine Gerichtsentscheidung.