Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) als „gesichert rechtsextrem“ ein. Im TAGESSTIMME-Interview spricht IfS-Leiter Erik Lehnert über die neue Einstufung, die Vorwürfe des Verfassungsschutzes und was aus seiner Sicht dahintersteckt.
Trotz strenger Corona-Auflagen fand vergangenes Wochenende die 21. Akademie des »Institut für Staatspolitik« in der Provinz Sachsen-Anhalts statt. An drei Tagen referierten bekannte Größen des neurechten Lagers unter dem Überbegriff »Staat & Ordnung«.
Die AfD-nahe Stiftung geht damit auf Distanz zum neurechten Institut für Staatspolitik. Erik Lehnert, bisheriger Schriftführer der Stiftung, spricht von einem internen Machtkampf.
Das Institut für Staatspolitik (IfS) besteht bereits seit 20 Jahren und zählt zu den wichtigsten rechten Akteuren im deutschsprachigen Raum. Die Tagesstimme sprach mit IfS-Leiter Dr. Erik Lehnert über die Arbeit der Denkfabrik, das Verhältnis von Meta- und Parteipolitik sowie die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz.
Mit dem Institut für Staatspolitik (IfS) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter der Führung von Thomas Haldenwang den nächsten rechtsgerichteten Akteur ins Visier genommen.
„Die offenbar nun regelmäßig stattfindende Erstürmung eines Hörsaals ist ein linker Skandal der Sonderklasse, der von den Verantwortlichen der Universität sanktioniert werden muss“, fordert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Am AfD-Parteitag wurde die Nachfolge von Alexander Gauland geregelt. HC Strache droht nun endgültig der Ausschluss aus der FPÖ. Und Ein Prozent befindet sich weiterhin im Rechtsstreit mit Facebook.
Seit Samstag ist der Leiter des Instituts für Staatspolitik (IfS), Dr. Erik Lehnert, Vorstandsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die sich für die Vermittlung „konservativer, patriotischer sowie freiheitlicher Werte und Ideen“ einsetzt.
Das rechte bzw. patriotische Milieu wächst: Es gibt Zeitschriften, Verlage, Denkfabriken, politische Aktivisten, YouTuber und Medien – man behält kaum noch einen Überblick. Die Tagesstimme fasst unter der Rubrik „Neues von rechts“ ab sofort kurze Neuigkeiten aus dem patriotischen Milieu zusammen.
In der sachsen-anhaltischen Stadt Halle soll es gestern erneut zu einem Angriff auf das patriotische Hausprojekt „Flamberg“ gekommen sein.
