Neun Millionen Euro für NGO: EU-Projekt gegen Abschiebungen in der Kritik
Warum investiert die EU Millionen in ein NGO-Projekt, das Abschiebungen verhindern soll? Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger erhebt schwere Vorwürfe.
Warum investiert die EU Millionen in ein NGO-Projekt, das Abschiebungen verhindern soll? Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger erhebt schwere Vorwürfe.
Laut der Türkischen Jugendstudie 2023 der Konrad-Adenauer-Stiftung wollen 63 Prozent der jungen Türken das Land verlassen, um bessere Lebensbedingungen zu finden, wobei Deutschland wegen der wirtschaftlichen Chancen und der sozialen Unterstützung als beliebtes Ziel genannt wird.
Spanien verzeichnet 2024 einen massiven Anstieg der illegalen Migration, insbesondere auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta. Während die spanische Regierung härtere Maßnahmen plant, fordert die Opposition, einen Migrationsnotstand auszurufen.
In Valencia fordert der Hafen Borriana von der NGO Aita Mari rückwirkend 63.000 Euro Hafengebühren, nachdem eine umstrittene Gesetzesänderung NGO-Schiffe nicht mehr von den Gebühren befreit. Die Entscheidung stößt bei Menschenrechtsorganisationen auf heftige Kritik und könnte künftige Einsätze im Mittelmeer gefährden.
Nicht nur die Unterbringung und Versorgung der Migranten stellt für Deutschland eine große Herausforderung dar. Auch der Rechtsweg für Asylbewerber kostet nicht nur Geld, sondern auch viel Zeit, wie eine FREILICH-Recherche nun zeigt.
Die Kanarischen Inseln reagieren auf einen erwarteten Anstieg von bis zu 16.000 minderjährigen Migranten mit der Errichtung von Zeltstädten auf Teneriffa, Fuerteventura, Lanzarote und El Hierro. Diese provisorischen Unterkünfte sollen die bestehenden Einrichtungen entlasten.
Pascal Schmid, der neue Asylbeauftragte der Schweizerischen Volkspartei (SVP), hat in einer Analyse der Schweizer Asylpolitik die aktuellen Maßnahmen scharf kritisiert und vorgeschlagen, dass für jeden abgeschobenen Asylbewerber ein Arbeitsmigrant in die Schweiz kommen dürfe.
Mehr als ein Drittel aller Asylanträge in Europa wurden im Jahr 2023 in Deutschland gestellt. Die Zahl der Asylanträge stieg um 44 Prozent auf 351.510. Auch andere große EU-Staaten wie Frankreich, Spanien und Italien verzeichneten deutliche Zuwächse bei den Asylanträgen.
Kürzlich wurde einem Syrer der subsidiäre Schutz in Deutschland durch ein Gerichtsurteil verweigert. Auf dieser Grundlage fordert die sächsische AfD nun die Überprüfung des Schutzstatus aller 38.000 syrischen Migranten in Sachsen.
Griechenland hat nach wie vor mit zahlreichen illegalen Grenzübertritten über den Fluss Evros zu kämpfen. Zuletzt kam es zu einem tragischen Zwischenfall, bei dem ein griechischer Grenzpolizist angeschossen wurde. Die Behörden vermuten Schlepperbanden hinter den Schüssen.