Wegen Impfpflicht: Grüne Bezirksrätin wechselt zu MFG-Partei
Die grüne Lokalpolitikerin Irina Baumgartner verlässt die Wiener Grünen und wechselt zur Corona-Kritiker-Partei MFG.
Die grüne Lokalpolitikerin Irina Baumgartner verlässt die Wiener Grünen und wechselt zur Corona-Kritiker-Partei MFG.
Viele Unternehmer haben die Corona-Maßnahmen der Regierung satt und formieren sich jetzt in einer Kampagne für eine freie Impfentscheidung.
Ohne personelle und finanzielle Aufstockung sei eine zeitnahe Vollziehung der Impfpflicht und damit eine Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels nicht zu erwarten, erklärte etwa der Dachverband der Verwaltungsrichter in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.
600 Polizisten richten sich in einem offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft.
Die rote Gewerkschaft zeigt sich in ihrer Stellungnahme „skeptisch“ gegenüber der geplanten Impfpflicht in Österreich. Die Stellungnahme kann man hier auf der TAGESSTIMME herunterladen.
In einem Brief an die Parteispitze bezeichnen grüne Funktionäre die geplante Impfpflicht als Unrecht und betrachten die Vorgangsweise der Regierung als demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich unhaltbar.
Die Wiener Ärztekammer und ihr Präsident würden einen zunehmend „autoritären und evidenzbefreiten Kurs“ verfolgen, kritisiert die Partei MFG. Derzeit baue sie ihr Team für die kommende Wahl auf.
Oberstabsgefreiter R. ist seit elf Jahren Soldat bei der deutschen Bundeswehr. Doch er will sich nicht gegen Corona impfen lassen. Im TAGESSTIMME-Interview spricht der 34-Jährige über seine Beweggründe, die momentane Situation innerhalb der Bundeswehr und mögliche berufliche Konsequenzen.
Die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) war mit Spannung erwartet worden. Nun ist es fix: Das Vakzine des US-Herstellers Novavax erhält – ebenso wie die bisherigen Wirkstoffe – eine bedingte Zulassung in der EU. Das Mittel hatte wegen eines anderen, neuartigen Wirkprinzips schon vorab einiges Interesse erfahren.
Die Impfpflicht, die es in Italien bisher unter anderem im Gesundheitswesen und in Schulen gibt, könnte ab Jänner auf alle Arbeitnehmer im Land ausgeweitet werden.