Der österreichische Staatsschutz hat bei einer Sicherheitsfirma, die für das Wiener Taylor-Swift-Konzert zuständig war, mehrere mutmaßliche Islamisten identifiziert. Das Innenministerium hat dazu noch keine Stellungnahme abgegeben.
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Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat nicht nur den israelisch-palästinensischen Konflikt verschärft, sondern auch in Österreich zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen geführt.
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam warnt aktuell wieder vor den Gefahren des Salafismus, der sich in Österreich nicht nur in Moscheen, sondern mittlerweile auch vielfach über Soziale Medien verbreitet. Die FPÖ fordert nun die Beobachtung islamistischer Zentren und weitere Maßnahmen.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Mitte Juni den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft" (DMG) verboten. Die DMG gilt laut Innenministerium als Anlaufstelle für Islamisten. Eine Islamwissenschaftlerin warnt nun vor möglichen Folgen des Verbots.
Erst Ende Mai hatte eine Grünen-Politikerin mit einem unangemessenen Zwischenruf während einer Fragestunde zur Messerattacke in Mannheim für Empörung gesorgt. Auch Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls Grüne, hatte kürzlich – allerdings zu einem anderen Thema – einen Zwischenruf gemacht, über den die Diskussion nun weiter eskaliert.
In den vergangenen zwei Wochen fanden zwei wichtige Abstimmungen über Anträge statt, die sich auf den politischen Islam bezogen. Dabei stimmten die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht für die Ablehnung beziehungsweise enthielten sich der Stimme.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich angekündigt, schwerkriminelle und terroristische Gefährder konsequenter abschieben zu wollen. Wie eine Befragung ergab, wurden Rückführungen nach Afghanistan jedoch gestoppt.
Mit dem Spiel von Gastgeber Deutschland gegen Schottland beginnt am Freitagabend in München die Fußball-Europameisterschaft. Damit steigt auch die Gefahr islamistischer Anschläge, warnt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.
Die Polizei ist am Mittwoch gegen eine bekannte salafistische Moschee in Braunschweig vorgegangen. Auch in Berlin kam es zu Durchsuchungen. Eine davon fand bei einem prominenten Prediger und Influencer der salafistischen Szene statt.
