Das Oberste Gericht Italiens hat die Übergabe von Migranten an die libysche Küstenwache als Verbrechen eingestuft, da Libyen „kein sicherer Hafen“ sei. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Abkommen zwischen Italien und Libyen haben und steht letztlich auch im Widerspruch zur Politik der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni.
Dass die angeklagte Italienerin, die im vergangenen Jahr in Budapest zusammen mit anderen Linksextremisten mehrere Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung angegriffen haben soll, „wie ein Tier“ in den Gerichtssaal geführt wurde, hat in Italien für Aufregung gesorgt. Die italienische Regierungschefin wandte sich daraufhin an den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán.
EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky wünscht sich nach der EU-Wahl Einigkeit unter den Parteien „rechts der Mitte“. Für die FPÖ sieht er dabei eine klare Aufgabe.
Die libysche Küstenwache hat vor wenigen Tagen mehrere Dutzend Migranten im Mittelmeer aufgegriffen und zurück nach Libyen gebracht. Die deutsche Mittelmeer-NGO Sea-Watch zeigte sich auf X empört.
Erst vor wenigen Tagen landeten an nur einem Tag 1.300 Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa. Der Ort steht symbolisch für die anhaltende Migrationskrise in Europa. Zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern machten sich vor einigen Wochen auf den Weg, um sich vor Ort selbst ein Bild zu machen. Sie sprachen mit örtlichen Experten, Einwohnern und Kommunalpolitikern. Daraus ist nun eine eigene Dokumentation entstanden, die die Ursachen, Hintergründe und Folgen der ungebremsten Migration nach Europa beleuchtet. Wir sprachen mit dem Reiseteilnehmer und migrationspolitischen Sprecher Jan-Phillip Tadsen.
Am 4. November 2023 referierte Martin Sellner auf der Compact-Konferenz „Frieden mit Russland“ in Magdeburg über die Aufgaben europäischer Patrioten. FREILICH sprach mit dem österreichischen Aktivisten auf der Konferenz in Magdeburg über die „Melonisierung des Abendlandes“, die NATO und Russland.
Das kremlnahe Satirikerduo Wowan und Lexus ist bekannt dafür, politische Prominente vorzuführen. Jüngstes Opfer ist die italienische Ministerpräsidentin. Sie sprach mit Blick auf die Ukraine von einer „großen Müdigkeit auf allen Seiten“.
Nach Italien kritisieren auch Unionspolitiker staatliche Gelder für private Mittelmeer-NGOs. Dabei wird der Großteil der Migranten von der italienischen Küstenwache oder Marineschiffen aufgenommen.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Deutschland vorgeworfen, Schiffe zu finanzieren, die im Mittelmeer operieren und dort Migranten aufnehmen. Das Bundesaußenministeriums betonte dagegen, die Finanzierung von NGOs sei seit langem bekannt.
Die Asylstatistik 2022 zeigt deutlich, wer tatsächlich als Migrant nach Österreich kommt. Von 2015 bis 2022 stellten 233.944 volljährige Migranten einen Asylantrag in Österreich – 195.033 davon waren Männer.
