Europa ist ein Magnet für Einwanderer. Das bestätigt sich auch, wenn man auf die aktuellen Entwicklungen in und um Europa blickt. Krieg im Osten, Migration aus Afrika, explodierende Asylanträge, fragwürdige Entscheidungen rechter Politiker und Täuschungsmanöver von EU-Parlamentariern. FREILICH hat sich fünf Vorgänge genauer angesehen.
Die Partei Die Linke will die bekannte Schlepperin Carola Rackete (35) als Kandidatin für die Europawahl im Jahr 2024 aufstellen. Die Personalentscheidung sorgte für heftige Kritik aus dem Lager jener, die illegale Migration bekämpfen. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) sowie der italienische Minister Matteo Salvini (Lega) kritisierten die Personalentscheidung.
Italiens Regierung erhöht erneut die Obergrenze für außereuropäische Zuwanderung, um den Bedarf von Saisonarbeitern in verschiedenen Branchen decken zu können.
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Montag im Alter von 86 Jahren in Mailand gestorben.
Nach Italien könnte die Antibabypille auch in Österreich bald kostenlos erhältlich sein. Eine Studie erhebt derzeit Rahmenbedingungen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern. Der EU-Kommission sind solche Grenzkontrollen jedoch ein Dorn im Auge.
Italien hat wegen des starken Anstiegs der Migrantenzahlen den Notstand ausgerufen. Dieser gilt für sechs Monate. Damit verbunden sind Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro.
In einer Pressekonferenz sprach der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida (Fratelli d’Italia) über einen Plan, Migranten aus wirtschaftlichen Gründen die legale Einreise nach Italien zu ermöglichen. Später ruderte er zurück.
Seit dem Amtsantritt der Regierung von Giorgia Meloni im vergangenen Jahr haben sich die Ankünfte von Migranten in Italien verdoppelt.
Der italienische Politiker und Senatsabgeordnete Silvio Berlusconi kritisierte unlängst die Führung in Kiew und gibt ihr die Schuld für den andauernden Konflikt.
