Am Samstag beschloss die Kärntner SPÖ bei einer „Kärnten-Konferenz“ die Koalition mit der ÖVP zur Bildung der nächsten Landesregierung. Nach der Zustimmung der ÖVP soll am Mittwoch die Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung erfolgen.
Nach dem unerwarteten Rücktritt von Christian Benger als Kärntner ÖVP-Chef tagten am Mittwoch Parteipräsidium und Landesparteivorstand. Der Krappfelder Martin Gruber wurde einstimmig als neuer geschäftsführender Landesparteiobmann durchgesetzt. Die zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarte Regierungskoalition in Kärnten bleibt dadurch voerst offen.
Entgegen der österreichweiten Entwicklungen bei den vergangenen Wahlen kommt es in Kärnten zu einer rot-schwarzen Koalition. Die FPÖ Kärnten wittert einen „rot-schwarzen Oppositionskurs gegen die türkis-blaue Bundesregierung“.
Die EU-Kommission hat „ernsthafte Bedenken“ gegen das Glyphosat-Teilverbot in Kärnten geäußert. Grüne und SPÖ wollen sich weiter für ein Verbot einsetzen und sehen Bundesministerin Köstinger (ÖVP) gefordert.
Die SPÖ hat die ÖVP als ersten Verhandlungspartner für eine neue „Kärnten-Koalition“ auserkoren. Bei der Volkspartei bedankte man sich für die Einladung. Die FPÖ nahm die Entscheidung der Sozialdemokraten sichtlich enttäuscht zur Kenntnis.
Die Grünen mussten letzten Sonntag die nächste Wählerwatsche in Kärnten einstecken. Daran sind aber nicht die Wähler schuld, sondern die Grünen haben ihren Niedergang selbstverschuldet. Und zwar nicht, weil sie ihre Positionen fehlerhaft kommunizieren, sondern gerade aufgrund ihrer Positionen und Personalpolitik. Und es stellt sich eigentlich nur noch die Frage, ob die Grünen ihre notwendige Kurskorrektur schaffen werden oder nicht.
Beim Wahlsieger SPÖ herrschte Jubelstimmung. FPÖ, ÖVP und Team Köfer zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Grüne und NEOS hingegen mussten am Wahlabend eine Enttäuschung hinnehmen.
Am Sonntag haben die Kärntner einen neuen Landtag gewählt. Laut ersten Hochrechnungen (17:15 Uhr) gewinnt die SPÖ deutlich vor FPÖ und ÖVP. Grüne und NEOS verfehlen den Einzug in den Landtag.
Anlässlich der kommenden Kärntner Landtagswahl am 4. März 2018 hat die Tagesstimme den Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien mehrere kurze Fragen gestellt. Im Interview spricht Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) über die Ziele seiner Partei.
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) wird kein Tempolimit von 100 km/h auf der A2-Südautobahn entlang des Wörthersees einführen.
