In Österreich hat in den vergangenen Wochen eine Serie von Gewalttaten jugendlicher Täter für Aufregung gesorgt. Die Bundesregierung diskutierte deshalb zuletzt über eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters. Ein Expertennetzwerk spricht sich nun gegen eine solche Herabsetzung aus.
Die Freiheitlichen können laut einer Umfrage ihren ersten Platz festigen, während ÖVP und SPÖ bis zu neun Prozent hinter der FPÖ liegen.
Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation auf Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zu Italien erwogen beziehungsweise in Aussicht gestellt.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kann sich eine Zustimmung zu einem Regierungsantrag zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung vorstellen. Den Antrag müsste man sich vorher aber genauer anschauen.
Der ehemalige österreichische Impfkoordinator Clemens Martin Auer sieht keinen Grund für einen Versöhnungsprozess mit Kritikern der Corona-Impfung.
Eine aktuelle Umfrage sieht den Spitzenkandidaten der FPÖ bei einer fiktiven Kanzlerwahl erstmals auf Platz zwei.
Mehr als 100.000 Asylanträge in diesem Jahr stellen sogar das bisherige Rekordjahr 2015 in den Schatten. Damit einhergehend ist nun auch die „Zaun-Debatte“ wieder hochaktuell.
Die kalte Progression ist – gerade in Zeiten hoher Inflation – ein wichtiges Thema für die Arbeitnehmer. Österreich will die Steuermehrbelastung jetzt dauerhaft eindämmen, die deutsche Bundesregierung hat bisher keine Pläne vorgelegt.
Am 1. Februar 2022 tritt in Österreich das Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht in Kraft. Herbert Kickl fordert vom neuen Bundeskanzler nun aber ein Zurückziehen dieser Pflicht. Auch viele Experten sehen die allgemeine Impfpflicht kritisch.
Drei Bundeskanzler in knapp 50 Tagen. Österreich taumelt im Würgegriff einer orientierungslosen ÖVP, mitten in einer der schwierigsten Phasen der Zweiten Republik, von einer Regierungskrise in die nächste.
