Artikel zum Schlagwort

Innenminister Karner sieht diesen Schritt als konsequente Fortführung des Kampfes gegen die Schlepperkriminalität. Für die FPÖ geht der „Welcome-Service“ indes weiter.

In der jüngsten OGM-Sonntagsfrage werden die Regierungsparteien abgestraft, die FPÖ landet indes auf Platz eins.

In der Halloweennacht – sowie in geringerem Ausmaß zu Allerheiligen – sorgten vorwiegend jugendliche Asylwerber aus Syrien, Afghanistan und Tschetschenien für Unruhen in der Linzer Innenstadt. Die Freiheitlichen warnen davor, zur Tagesordnung überzugehen.

In vielen österreichischen Bundesländern werden derzeit neue Zeltlager für Migranten errichtet. Sowohl den Ländern als auch der Bevölkerung ist das allerdings nicht recht.

Die EU-Innenminister suchen nach einer Bremse gegen die steigende Migration und üben dabei vor allem Druck auf Serbien und seine Visa-Politik aus.

Nur wenn jeder Illegale zurückgeschickt und nicht mit dem „staatlich organisierten Taxidienst“ auf Steuerzahlerkosten in ein Aufnahmezentrum gebracht werde, seien Grenzkontrollen wirksam, so Udo Landbauer von der FPÖ.

Eine Parteikoalition aus SPÖ, ÖVP, NEOS, Grünen und KPÖ wollte ein „Identitären-Zentrum“ in Wien schließen lassen. Doch das Innenministerium sieht keine rechtliche Grundlage dafür.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer hat die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) initiierte „Aktion scharf“ gegen Asylmissbrauch kritisiert. Außerdem kündigte er einen Misstrauensantrag an.

Die Freiheitlichen werfen Innenminister Karner vor, die Bevölkerung zum Narren zu halten. Statt echten Grenzkontrollen gäbe es einen Welcome-Service“ für Migranten.

Der Tiroler FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger wirft der ÖVP Untätigkeit im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik vor.