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Spätestens seit diesem Jahr ist klar: In Österreich besteht eine polit-mediale Einheitsfront, zwischen deren Ausrichtung in einigen aktuellen Kernfragen kein Löschpapier passt. Besonders deutlich wird dies beim Themenkomplex „Corona und Grundrechte“. Dort scheinen unter den im Nationalrat vertretenen Parteien einzig die Freiheitlichen eine eigene Meinung zu haben oder zumindest zuzulassen. Kaum äußern sie diese, stürzt sich die versammelte Einheitsfront darauf – und zerrt jede Kleinigkeit massiv aus dem Kontext.

Am heutigen Montag wurde der Formalakt vollzogen: Nach der türkisen Personalrochade heißt der künftige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Doch kaum ist der bisherige Innenminister im Amt, folgen schon die ersten politischen Rufe nach seinem Rücktritt.

Auf Twitter gehen die Wogen hoch – vor allem bei Linken und Journalisten, die einen vermeintlichen „Nazi-Skandal“ orten (wollen). Der Grund: Der ausgestreckte Arm einer Mutter auf einem FPÖ-Sujet.

Die allgemeine Impfpflicht in Österreich nimmt immer konkretere Formen an. Am Dienstag sollen bei einem Runden Tisch maßgebliche Details besprochen werden. Bereits im Vorfeld sickerte ein Rohentwurf an Medien durch, der es in sich hat. Demnach sollen die Strafen für deren Missachtung empfindlich sein.

Im heutigen Nationalrat fordert die FPÖ ein sofortiges Lockdown-Ende und wirft der Regierung zudem vor, „mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen“.

Überall dort, wo bisher „3-G“ für den Einlass nötig war, gilt in Österreich seit heute die „2-G“-Regel. In Wien überelgt man nun aber, eine eigene Verordnung mit Corona-Maßnahmen zu erlassen, die Einschränkungen für Jugendliche ab 12 Jahren bedeuten würde.

Große Teile der Bevölkerung seien bereits vor einem schweren Corona-Verlauf geschützt. Außerdem hätten sich die Behandlungsmöglichkeiten verbessert.

Der FPÖ-Chef wehrt sich nun juristisch gegen das Gerücht, er habe sich heimlich impfen lassen. Der Streitwert der Klage liegt bei 35.000 Euro.

Der Verfassungsgerichtshof hebt aus formalrechtlichen Gründen zwei Erlässe auf, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber einschränken. Die FPÖ fordert von Arbeitsminister Kocher eine umgehende Wiederherstellung der Beschränkungen.

Bildungsminister Heinz Faßmann will im August sein Konzept für den Schulbetrieb im Herbst genauer vorstellen. Das sei zu spät, findet die FPÖ.