Keine Freude hat die Mehrheit der Oppositionsparteien mit dem Umstand, dass die türkis-grüne Regierung die Öffnungsschritte in Österreich weiterhin auf die lange Bank schiebt. Auch der Umstand, dass es regionale Unterschiede geben soll, sorgt dabei für einige Kritik.
UPDATE: FPÖ meldet am 31. Jänner 2021 um 14:35 Uhr eine Demonstration zum Thema „Demokratie, Freiheit, Grundrechte“ an.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl unterstützt den Straßenprotest gegen die Corona-Maßnahmen. Via Videobotschaft ruft er zur Teilnahme an der Corona-Demonstration am Sonntag auf.
Die FPÖ will im Falle einer Einschränkung des Bewegungsradius nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich aktiv werden, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Der Innenminister warnt vor den „Querdenker“-Demonstranten und will ihre Versammlungen möglichst untersagen. Scharfe Kritik kommt dafür von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Bis morgen, 12 Uhr ist es möglich, auf der Parlamentswebsite eine Stellungnahme zur Verordnung abzugeben.
Während der Corona-Krise ist die klassische Kriminalität zurückgegangen. Die Grenzkontrollen wirken eindeutig, meint FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Die österreichische Regierung hat heute ihre geplanten Verschärfungen im Anti-Terror-Paket präsentiert. Der FPÖ gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug.
Hinsichtlich des islamistischen Anschlags von Wien wirft FPÖ-Klubobmann Kickl dem Innenminister „Vertuschung“ und „Fehlinformationen“ vor.
Damit will der steirische Landeshauptmann Privatpartys auflösen können. Kritik kommt von FPÖ, SPÖ und NEOS.
