Seit dem 8. Dezember regiert das Kabinett Scholz mit Beteiligung der Partei Bündnis90/Die Grünen. Die selbsterklärte Umweltpartei steht mit der derzeitigen Energiekrise vor dem Problem, den eigenen Ansprüchen gerecht werden zu müssen.
Betroffen sind Anzeigen, die dem „wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel“ widersprechen.
Die Polizei und auch einzelne Vertreter der Klimabewegung fürchten eine Radikalisierung der Klimaaktivisten. Bereits jetzt werden Warnungen vor einer „grünen RAF“ laut.
Während sich die Bundesheergewerkschaft lediglich ein Gratis-Öffi-Ticket für das Militär wünscht, geht die FPÖ sogar noch einen Schritt weiter und fordert die Einführung solch eines Tickets für alle Uniformträger von Einsatzorganisationen.
Weil Rindfleisch dem Klima ganz besonders schade, möchte die Website es in ihren Rezepten nicht mehr aufführen.
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, eine starke regionale Wirtschaft zu haben. Die Bundesregierung arbeitet nun an einem Plan, um die heimische Wirtschaft zu stärken.
Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Gestern trafen die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien in einer ersten Elefantenrunde aufeinander.
Die „Fridays for Future“-Bewegung ist in der Wirtschaft angekommen. „Entrepreneurs for Future“ (EFF) heißt der Zusammenschluß von 2.600 Unternehmen mit insgesamt 200.000 Mitarbeitern, der die Politik zu radikalen Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung bewegen will.
ÖVP und FPÖ wollen Graz zur „Klima-Innovationsstadt“ machen. Dafür stellt die Regierung 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Am Donnerstag äußerte der frühere burgenländische Landespolizeidirektor und ehemalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil seine Unzufriedenheit mit dem neuen sozialdemokratischen Parteiprogramm.
