Nach der Nationalratswahl befinden sich ÖVP und SPÖ noch immer in Sondierungsgesprächen. Der Kommunikationsexperte Heimo Lepuschitz sieht in seinem Kommentar für FREILICH eine „Depressionskoalition“ auf Österreich zukommen, die das Land in die Krise führen könnte.
Nach einer aktuellen Umfrage würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 28 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der SPD mit 22 Prozent. Dies könnte zu einer schwierigen Regierungsbildung führen.
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben nach Sondierungsgesprächen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen.
In Bulgarien hat die GERB-Partei von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow die Parlamentswahlen mit 26,4 Prozent gewonnen und Litauen steht nach den Wahlen vor einem Machtwechsel.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bekanntlich der ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Anders als in einem ZIB2-Beitrag suggeriert, waren die Gründe für seine Entscheidung aber nicht seine eigenen.
Mit seiner Entscheidung, die FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heftige Kritik ausgelöst – vor allem von der FPÖ. Aber auch aus der ÖVP kommt Kritik.
Die steirische Landtagswahl verspricht Spannung: FPÖ, ÖVP und SPÖ liegen in den Umfragen dicht beieinander. Die Unentschlossene Wähler könnten das Zünglein an der Waage sein.
Karl Nehammer lehnt erneut eine Koalition mit der FPÖ ab und weist deren Forderungen zurück. Um welche Forderungen es sich dabei genau handelt, geht aus der veröffentlichten Pressemappe hervor.
Die Wiener FPÖ bereitet sich auf die Gemeinderatswahl 2025 vor und hat Harald Vilimsky zum Wahlkampfleiter ernannt. Die Partei will die „fatale Politik“ der rot-pinken Stadtregierung anprangern und Alternativen aufzeigen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat angekündigt, Gespräche mit den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ über eine stabile Regierungsbildung zu koordinieren. Dies müsse im Interesse der Bevölkerung und auf Basis des Wahlergebnisses geschehen.
