Die ersten Prognosen für die Landtagswahl in Brandenburg 2024 zeigen deutliche Zugewinne für die AfD und Verluste für die etablierten Parteien. Was bedeutet das für die politische Landschaft?
Die AfD Thüringen fordert nach ihrem Wahlsieg eine konstruktive Zusammenarbeit im Landtag. CDU und BSW lehnen eine Kooperation ab.
Die ersten Prognosen der Wahlen in Sachsen und Thüringen zeigen, dass die AfD an Einfluss gewinnt, während CDU und Linkspartei schwächeln. Die Ergebnisse könnten die politische Landschaft nachhaltig verändern.
Am Donnerstag haben ÖVP und Grüne ihr Regierungsprogramm präsentiert. In den grünen Gremien, die heute und morgen tagen, wird es viel Diskussionsbedarf geben.
Keine Freude mit den bisherigen Ergebnissen der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen hat offenbar die grüne Parteijugend.
In den sozialen Medien beklagten einige Mitglieder der Grünen, dass die Einladung zum Bundeskongress zu spät verschickt worden sei.
Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) gehen beide davon aus, dass die Regierung bis Mitte Jänner stehen wird.
Gegen 14 Uhr wird es von Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) ein Statement geben, danach geht es mit den Verhandlungen wieder weiter.
Der Saal wurde nach rund sechseinhalb Stunden von der Polizei geräumt. Wer nicht freiwillig gehen wollte, wurde von den Beamten hinausgetragen.
„Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen“, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein“.
