Der Oberste Gerichtshof der USA besteht aus neun Richtern, von denen sechs als konservativ gelten, zum Teil durch Ernennungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kritisiert dieses Kräfteverhältnis als ungerecht und will es ändern.
Im Asylbereich werden nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Fälle beim Familiennachzug neu überprüft. Grund für die Überprüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel an der Echtheit zum Beispiel von Geburtsurkunden aus Syrien.
Ein Sprecher des tschechischen Geheimdienstes hat in einem Interview neue Informationen zum Fall Petr Bystron bekannt gegeben. Diese widersprechen indirekt der Medienberichterstattung.
Haben sich die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron mit Geldern aus russischen und pro-russischen Kanälen finanzieren lassen? Die beiden weisen die seit Tagen in den Medien kursierenden Vorwürfe scharf zurück. Was bisher bekannt ist.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat alle regionalen Leiter der militärischen Rekrutierungsbüros des Landes entlassen, nachdem er zahlreiche Fälle von Machtmissbrauch aufgedeckt hatte.
Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage sehen Österreicher Korruption primär bei den Parteien und vermissen stärker als in anderen Staaten Transparenz.
Nach Katar-Gate und dem Impf-Deal-Skandal im will der diplomatische Dienst der EU zur Bekämpfung der Korruption stärker gegen Bestechungen innerhalb sowie außerhalb der Union vorgehen. In seinem Kommentar für FREILICH fordert Markus Buchheit, dass den Beteuerungen nun auch Taten folgen.
Während an der Front tausende Männer fallen, macht man sich in der ukrainischen Etappe die Taschen voll. Nun wurde vergangene Woche genau deswegen der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs seines Amtes enthoben. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew war offenbar bei einer Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar festgenommen worden. Das ist nicht alles.
Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit einer Nebenveranstaltung am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg.
Im Interview mit FREILICH spricht Markus Buchheit (AfD) unter anderem über die jüngsten Hausdurchsuchungen in der EVP-Zentrale in Brüssel und über Merkels „Ziehsohn“.
