Rechtswidrig: Thüringer Stiftung durfte nicht zum AfD-Wahlboykott aufrufen
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Stiftung Buchenwald entschied das Gericht: Politische Äußerungen sind erlaubt, direkte Wahlempfehlungen nicht.
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Stiftung Buchenwald entschied das Gericht: Politische Äußerungen sind erlaubt, direkte Wahlempfehlungen nicht.
Helene Fischer veröffentlicht ein Album mit neu interpretierten Kinderliedern, darunter ein inzwischen umstrittenes Lied, das sie ungewollt in die Kulturdebatte um traditionelle Inhalte hineinziehen könnte.
Sollten familiäre Verbindungen zur organisierten Kriminalität die Berufschancen im Staatsdienst beeinflussen? Der Fall einer Berliner Finanzanwärterin wirft diese brisante Frage auf.
Thüringen erlebt einen Einbürgerungsrekord: Mehr als 2.380 neue Staatsbürger werden erwartet. Die AfD sieht das kritisch.
CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union das Thema „Umvolkung“ als bloßes „Gerede“ bezeichnet. In den Sozialen Medien erntete er dafür viel Kritik und Spott.
Noch bis heute findet in Halle der Parteitag der Jungen Union statt. Ein Foto von einem Aushang bei der dortigen Veranstaltung sorgt nun in den Sozialen Medien für Irritationen.
Die FPÖ Wien fordert, dass die Mindestsicherung künftig nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. Ausländer sollen keinen Anspruch mehr auf diese Sozialleistung haben.
Die Asylunterkunft in der Dresdner Hermann-Mende-Straße steht erneut in der Kritik: Neben den schlechten Zuständen sorgen nun vor allem die hohen Kosten für Aufregung.
Bei der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag wurde ein Teilnehmer nach eigenen Angaben aufgefordert, seinen Anstecker in den Farben der deutschen Flagge abzunehmen, da dieser angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen würde.
Nach Anschlag in Solingen: Innenminister Reul ändert Protokoll. Debatte um Informationsfluss und politische Verantwortung eskaliert.