Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat kürzlich über ihre Sprecherin mitteilen lassen, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. In den Prozess ist sie selbst jedoch gar nicht eingebunden. Vielmehr ist das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten in diesem Fall zuständig.
Im Hickhack rund um die Frage, ob der UN-Migrationspakt im Dezember unterschrieben werden soll, bekennen nun immer mehr Länder Farbe gegen das umstrittene Abkommen. Auch Tschechien könnte sich bald in die Riege der Nichtunterzeichner begeben.
Die NEOS sehen in der geplanten Fortsetzung der Grenzkontrollen eine massive Einschränkung der Grundfreiheiten.
In einem Interview übt Bundeskanzler Kurz offen Kritik an Nichtregierungsorganisationen und erklärt gleichzeitig, dass das Ende der Einladungspolitik und der offenen Grenzen zu deutlich weniger Toten führe.
Nachdem schon die USA und Ungarn aus dem Migrationspakt ausgestiegen sind, könnte ihnen Österreich nun nachfolgen.
Die neue Intendantin und Chefkuratorin des Festivals „steirischer herbst“, Ekaterina Degot, führt das heurige – traditionell stark links geprägte – Festival unter dem Titel „Volksfronten“ aus. Unschwer zu erkennen – offenbar eine künstlerische Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen politischen Lage in Europa. Ein besonderes Schmankerl war dabei das Konzert der Band „Laibach“.
Die Entscheidung des EU-Parlament, ein Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten sorgte für unterschiedlichste Reaktionen in der heimischen Parteienlandschaft.
Für wenig Begeisterung bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sorgte die kürzliche Ankündigung der neuen UNO-Menschenrechtskommisarin Michelle Bachelet. Dise möchte die österreichische und italienische Asylpolitik prüfen.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will Frontex stärken und einen „Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik“ einleiten.
In der Asylfrage konnten sich Deutschland und Österreich darauf einigen, dass es „keine Maßnahmen von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben wird“. Für kommende Woche ist ein Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens in Innsbruck geplant.
