Salvini & Berlusconi bei Großdemo gegen Links-Regierung
Ein Mitte-Rechts-Bündnis mobilisierte gegen die neue linke Regierung und fordert geschlossen Neuwahlen.
Ein Mitte-Rechts-Bündnis mobilisierte gegen die neue linke Regierung und fordert geschlossen Neuwahlen.
Angesichts der drohenden Kehrtwende in der italienischen Asylpolitik kündigte Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) an, notfalls ein Referendum darüber anzustreben.
Staatspräsident Sergio Mattarella betraute am Donnerstagmorgen den eigentlich scheidenden parteilosen Premier Giuseppe Conte mit der neuerlichen Regierungsbildung.
Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.
Das belegen aktuelle Zahlen der Grenzschutzagentur Frontex.
Lega-Chef Matteo Salvini könnte von einer Neuwahl profitieren. In aktuellen Umfragen liegt seine Partei klar voran.
Italiens Innenminister Matteo Salvini ließ das Auffanglager in Mineo schließen und verschärft seinen Kurs gegen private Mittelmeer-NGOs nun weiter.
Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID-Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU-Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.
Die Gruppe hatte die Zulassung als Fraktion bereits im vergangenen Jahr beantragt.
Italiens Innenminister Matteo Salvini plant eine Notverordnung. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu untersagen.