In die Debatte rund um die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall‘ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Nun sorgt für Aufregung, dass sich Teile des zugrundeliegenden Gutachtens sogar auf linksextreme Antifa-Quellen berufen.
Die Identitäre Bewegung hielt am Samstag eine Infoveranstaltung in Graz ab. Im Nachlauf kommt es nun erneut zu einer medialen und politischen Diskussion über die Zulässigkeit solcher Veranstaltungen.
Der Trauermarsch musste auf Anordnung der Polizei bereits nach einem Viertel der geplanten Strecke aufgelöst werden. Die Einsatzleitung ließ die Blockaden der Gegendemonstranten nicht mehr räumen. Bilanz des Tages: Mindestens 18 Menschen wurden verletzt. Bisher liegen 37 Strafanzeigen vor.
Eine Großaktion der Polizei in der für seine linksautonome Hausbesetzerszene bekannten Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat nun für die Einsatzkräfte Nachwehen. Zum wiederholten Male veröffentlichten Sympathisanten der Linksextremen das Konterfei von Beamten im Internet.
