Simeon T., der sich inzwischen Maja T. nennt und an gewalttätigen Übergriffen auf Rechte in Ungarn beteiligt gewesen sein soll, wurde vor rund zwei Monaten nach Ungarn ausgeliefert. Die Linken-Politiker Martin Schirdewan und Martina Renner haben T. jetzt in Budapest besucht und fordern seine Rückkehr nach Deutschland.
Die FPÖ sorgte mit einer parlamentarischen Anfrage für Aufsehen, in der sie vom Bildungsministerium wissen wollte, ob der Österreichische Austauschdienst (OeAD) möglicherweise radikale Aktivitäten finanziere. Die Anfrage ergab nun, dass der OeAD unter anderem mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zusammenarbeitet.
Ein Spiegel-Bericht über rechte Akteure und Vereine sorgt in den Sozialen Medien aktuell für Aufsehen, da das Magazin bei der Recherche offenbar auf Material des linksextremen Kollektivs Recherche Nord zurückgriff. Dies löste eine Welle der Kritik aus, insbesondere wegen der fragwürdigen Methoden des Kollektivs.
In Zossen wurde ein mutmaßlicher Anschlag mit Säure auf die Wohnung eines AfD-Mitarbeiters verübt, bei dem dessen Lebensgefährtin verletzt wurde. Die AfD spricht von „politischem Terrorismus“. Die Polizei ermittelt.
Nach dem Tod des Vaters von Maximilian Krah kursieren in den Sozialen Medien geschmacklose Kommentare und Drohungen bezüglich der Beerdigung, was zu Bedenken über mögliche Störungen führt.
Am Abend des 22. Juli wurden zwei Studenten auf dem Weg zum Verbindungshaus der AHB! Rhenania-Salingia in Düsseldorf von einer Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten angegriffen, die versuchten, eine Kameratasche zu rauben. Die Polizei nahm einige Verdächtige fest und ermittelt nun wegen versuchten Raubes und gefährlicher Körperverletzung.
Die „Patrioten für Europa“ sind aus den Europawahlen Anfang Juni als drittstärkste Fraktion hervorgegangen. Eigentlich hätten ihnen damit unter anderem zwei Ausschussvorsitze zugestanden. Dies wurde jedoch verhindert, wie die FPÖ nun kritisiert. Und beinahe wäre es zu einem zweiten Skandal gekommen.
Hunderte Identitäre und Patrioten aus ganz Europa haben am vergangenen Samstag in der Wiener Innenstadt für eine Politik der Remigration demonstriert. Kurzzeitig wurde die Kundgebung von linken Gegendemonstranten gestört.
Bereits seit 2016 gibt es das Berliner Register, eine Seite, auf der beispielsweise Fälle von Diskriminierung oder „Rechtsextremismus“ gemeldet werden können. Das Projekt ist jedoch umstritten, unter anderem wegen der Umsetzung und der hohen Kosten.
Ilaria Salis war wegen Angriffen auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest in Ungarn vor Gericht gestanden. Unter Hausarrest kandidierte sie für die links-grüne Allianz für das EU-Parlament und erhielt über 100.000 Vorzugsstimmen. Nun sitzt sie als Abgeordnete in Straßburg, von wo aus sie sich am Dienstag zu Wort meldete und damit heftige Kritik im Netz auslöste.
