Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt einen besorgniserregenden Anstieg extremistischer Bedrohungen in der Stadt. Innensenator Andy Grote (SPD) stellte die Ergebnisse am Montag vor und wies auf die wachsende Zahl von Islamisten und Rechtsextremisten hin.
Am Sonntag veranstaltete die Junge Alternative in Mannheim eine Mahnwache für die Opfer des Messerangriffs vom vergangenen Freitag. Im Anschluss an die Veranstaltung wurden einige Teilnehmer der Mahnwache von einer Gruppe Vermummter angegriffen. Dabei wurden auch Schlagstöcke eingesetzt. Ein Betroffener schildert den Vorfall gegenüber FREILICH.
In Sachsen gab es in den letzten 18 Monaten zahlreiche Brandanschläge. Einer davon ereignete sich erst vor wenigen Tagen. Zwei Männer und eine Frau sollen in der Nacht zum Samstag auf dem Gelände eines Autohauses in Leipzig-Neulindenau mehrere Autos angezündet haben. Nach Angaben des Landeskriminalamtes wird gegen die drei im Zusammenhang mit dem Tag X ermittelt.
In wenigen Tagen finden die Europawahlen statt. Die bis vor kurzem in Untersuchungshaft sitzende Italienerin Ilaria Salis, der linksextreme Angriffe auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest vorgeworfen werden, könnte ins EU-Parlament einziehen und damit politische Immunität erlangen.
Simeon T. soll im Februar 2023 in Ungarn zusammen mit anderen Linksextremisten mehrere Menschen angegriffen und zum Teil schwer verletzt haben. Seit etwa einem halben Jahr sitzt er deshalb in Dresden in Untersuchungshaft. Dort soll er nun selbst Opfer eines Angriffs geworden sein.
Ein sächsischer AfD-Abgeordneter ist heute Mittag grundlos angegriffen worden. Die Partei kritisiert den Vorfall.
44.000 Euro hat das „Alternative Jugendprojekt 1260 e. V.“ im vergangenen Jahr vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten. Das nutzt der Brandenburger Verein, um Kinder und Jugendliche mit linker Ideologie zu beeinflussen.
Für eine Dokumentation des Politmagazins REPORT MAINZ zum Thema AfD und Burschenschaften hat die ARD auch Informationen von „antifaschistischen Recherchegruppen“ für ihre Recherchen genutzt.
Der Kommunikationswissenschaftler soll die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand unterstützt haben, an der er als Mitherausgeber beteiligt war und die die Coronapolitik scharf kritisierte. Eine drastische Formulierung in der Zeitung führte nun zu einer Disziplinarmaßnahme gegen Meyen.
Eigentlich hatte die Stadt Potsdam einem linken Jugendzentrum die Finanzierung bis 2088 zugesichert. Doch dann gab es eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht.
