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Am Donnerstag präsentierte die türkis-grüne Regierung ein umfassendes Paket gegen sogenannten „Hass im Netz“. Die Pläne haben es in sich – und ernten Kritik aus allen Richtungen.

Scharfe Kritik übten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und der oberösterreichische Landesparteichef Manfred Haimbuchner an einer Empfehlung, die Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) an eine Trauergemeinde richtete.

In mehreren Aussendungen erteilten blaue Spitzenpolitiker der Überlegung, zum Finanzausgleich der Corona-Folgen Erbschaften wieder zu besteuern, eine klare Absage. 

In Österreich und vielen anderen Ländern der Welt müssen Christen aufgrund der Corona-Krise auf gemeinsame Feiern zu Ostern verzichten. Die aktuellen Regeln müssten anschließend auch für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten, fordert Manfred Haimbuchner.

Unter dem Motto „Österreich zuerst!“ fordert Oberösterreichs FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner eine besondere Unterstützung für heimische Betriebe und Unternehmen.

Die Interessensvertretung der heimischen Schriftsteller sprach sich aufgrund der Vita von Franz Stelzhamer für einen Ersatz der beliebten Landeshymne aus – und erntete prompt Kritik dafür.

Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.

Der 33-jährige tatverdächtige Afghane, der 2015 „schlepperunterstützt nach Österreich eingereist“ war, ist bereits vor der Tat am Montag mehrmals polizeilich aufgefallen.

Die FPÖ will künftig „jünger und moderner“ werden. Zwei Arbeitsgruppen sollen dabei behilflich sein. Ex-FPÖ-Chef Strache wurde vorerst suspendiert.

Die FPÖ will sich neu aufstellen, um ihre Wähler zurückzugewinnen. Eine erneute Regierungsbeteiligung scheint vorerst ausgeschlossen.