AfD-Antrag abgelehnt: Keine Begnadigung für impfverweigernden Soldaten
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.
Mit einer provokanten Instagram-Werbung nimmt der Autovermieter Sixt die Grünen-Spitzenpolitiker Omid Nouripour und Ricarda Lang aufs Korn und spielt humorvoll auf deren angekündigten Rückzug von der Parteispitze an. In den Sozialen Medien fand die Kampagne großen Anklang.
Friedrich Merz soll Kanzlerkandidat der Union werden – ein Schritt, der die Partei spalten könnte. Markus Söder zieht sich zurück, doch wie lange hält der Burgfrieden?
Im Herbst wählen die Bayern einen neuen Landtag. Laut einer neuen Umfrage würde die AfD bis zu 13 Prozent der Wählerstimmen bekommen.
Die Elektrolyseanlage in Wunsiedel galt als Erfolgsprojekt der bayerischen Landesregierung, jetzt steht sie vor dem Aus.
Die bayerische Landesregierung will sich an die Spitze der Klimarettung setzen. Dafür schreckt die Regierung Söder auch vor stärkerer sozialer Kontrolle nicht zurück.
Der Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags soll Licht ins Dunkel etwaiger Geschäfte mit Gesichtsmasken bringen. Dabei sollen eventuelle Vorteilsnahmen und andere unsaubere Praktiken involvierter Politiker aufgearbeitet werden. Der U-Ausschuss lehnt jetzt jedoch eine weitere Befragung von Söders Ehefrau ab.
Bayerns Ministerpräsident nennt die Äußerungen seines Stellvertreters verstörend und fordert von ihm eine Entschuldigung.
Gestern Abend wurden zwei Zuschauer im Münchner Olympia-Stadion verletzt. Greenpeace entschuldigte sich für die Aktion. Die AfD will der Umwelt-NGO nun die Gemeinnützigkeit entziehen.
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Augsburger konnte die Polizei sieben Verdächtige festnehmen. Der mutmaßliche Hauptverdächtige soll 17 Jahre alt sein und die deutsche, türkische sowie die libanesische Staatsbürgerschaft besitzen.